Aktuelles & Service

Aus dem Gemeinderat
Sitzung am 07. Juni 2011

Eine sehr umfangreiche Tagesordnung mit vielen interessanten Beratungspunkten stand in der Gemeinderatssitzung vom 07. Juni 2011 auf dem Programm.

Wie schon die Jahre zuvor wurde dem Gremium unter dem ersten Beratungspunkt dieser Sitzung seitens der Polizei der Kriminalitätsbericht für das Jahr 2010 präsentiert. In seinem Sachvortrag stellte Kriminaloberrat Michael Simmendinger als Leiter des Polizeireviers Reutlingen die Daten und Fakten zu unserer Gemeinde vor. In seiner Gesamtbewertung konnte Herr Simmendinger festhalten, dass Pliezhausen erfreulicherweise nicht als Kriminalschwerpunkt angesehen wird und sich im Kreisvergleich mit den anderen Gemeinden im hinteren Feld befindet. Somit kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass im Jahr 2010 Pliezhausen zu einer der sichersten Gemeinden des Landkreises zu zählen ist.
Auf die Nachfrage seitens des Gremiums, ob die niedrigen Fallzahlen mit der lokalen Präsenz der Polizei zu erklären seien, wurde dies eindeutig von Herrn Simmendinger als auch von Herrn Polizeihauptkommissar Single bestätigt. Gerade der Zustand, die Polizei direkt vor Ort zu haben, hat sehr große Vorteile und wirkt sich mit Sicherheit auch positiv auf fast alle polizeilichen Belange aus. Der Vorsitzende nahm die Gelegenheit wahr, sich nochmals ausdrücklich bei der Polizei für die hervorragende Arbeit, insbesondere auch in unserer Gemeinde, recht herzlich zu bedanken. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Gemeinde Pliezhausen auch weiterhin diesen Sicherheitsstandart halten kann.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um ein ganz anderes Thema. Zu beraten und zu beschließen war die Erneuerung von Straße, Kanal und Wasserleitung für ein Teilstück der Juchtlenstraße zwischen Esslinger- und Bühlstraße in Pliezhausen. Vor der Abstimmung im Gremium wurde seitens des Vorsitzenden nochmals darauf hingewiesen, dass die Gemeinde sich vorgenommen hat, im Rahmen der Eigenkontrollverordnung das Kanalnetz der Gemeinde zu ertüchtigen. Zuletzt wurden im Jahr 2009 die Johannes- und Weingartenstraße entsprechend saniert. Aufgrund der Finanzkrise musste die Gemeinde 2010 ihr Sanierungsprogramm aussetzen, jedoch möchte man nunmehr mit diesem Teilstück in der Juchtlenstraße weiter mit den Sanierungsarbeiten vorankommen. Auch ist es geplant, im nächsten Jahr im Bereich der Jakob- und Marienstraße sowie einen Teil der Nelkenstraße zu erneuern. Nach kurzem Sachvortrag über die Ausbaumaßnahme durch das Ingenieurbüro Henne stimmte das Gremium der vorgestellten Planung und dem Vergabevorschlag an die Firma List einstimmig zu.

Um Erschließungsarbeiten ging es beim Tagesordnungspunkt 3, und zwar konkret um das Neubaugebiet Hasenäcker in Dörnach. Hier wurde von Herrn Wizgall vom  Ingenieurbüros Pirker + Pfeiffer sehr ausführlich und detailliert  die Erschließungsplanung präsentiert. Nachdem der Gemeinderat sich mit der Erschließungsplanung einverstanden erklärte, wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ermächtigt wird, die Zustimmung zur Vergabe der Erschließungsarbeiten durch die STEG an den jeweils günstigsten Bieter zu erteilen.

Mit der zentrale Beratungspunkt dieser Sitzung war der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften "Baumsatz IV (Quartier Eichwasen)". In der Einführung zu diesem Tagesordnungspunkt ging der Vorsitzende nochmals auf die Vorgeschichte sowie auf den aktuellen Sachstand ein. Nach dem entsprechenden Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom Dezember 2008 wurde im Frühjahr 2009 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit dem entsprechenden Planentwurf durchgeführt. Hierbei gingen zahlreiche und umfassende Anregungen sowie Bedenken bei der Verwaltung ein. Parallel hierzu wurden auch bereits die wichtigsten Träger öffentlicher Belange von diesem Planentwurf informiert. Im November 2009 fand dann eine Klausurtagung des Gemeinderats statt, in der vor allen Dingen nochmals die neuen Gemeinderatsmitglieder über den aktuellen Stand und die Gesamtsituation unterrichtet wurden. Ausgearbeitet wurde hierbei auch, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet Baumsatz IV nach wie vor der ganzheitliche Ansatz in unserer Gemeinde seine Berücksichtigung und seinen Niederschlag finden soll. Dies bedeutet, dass sowohl Innen- als auch Außenentwicklung im engen Zusammenhang gesehen werden müssen. Ziel ist es, die familienfreundlichen Strukturen in unserer Gemeinde zu erhalten und nachhaltig zu sichern. Auch gilt es, darauf zu achten, dass durch entsprechende Angebote möglichst den verschiedensten Wohnbedürfnissen Rechnung getragen wird, sei es das Einzel-, Reihen-, Ketten- oder Mehrfamilienhaus. Nur so kann es gelingen, den Abwärtstrend im Bereich des Bevölkerungsrückganges entsprechend abzufedern. Gerade im Bereich der Innenentwicklung und auch den verschiedensten Angeboten ist die Gemeinde in letzter Zeit einen deutlichen Schritt nach vorne gekommen. So befindet sich das Quartier Obere Rosenstraße in der konkreten Umsetzungsphase sowie auch das kleinere Wohnbaugebiet im Bereich Hasenäcker in Dörnach. Auch werden im Wohnbaugebiet Baumsatz III (Quartier Schönbergweg) durch das Angebot von Reihen- und Kettenhäusern entsprechende Angebote für die Bevölkerung geschaffen. Auf Grund der zahlreichen Anregungen und Bedenken zu dem ursprünglichen Planentwurf zum Baumsatz IV wurde die Planung im Gesamten nochmals überarbeitet und beleuchtet. Es wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bürgerschaft, Gemeinderat, Verwaltung und Planern gebildet, die sich von Juni bis November 2010 drei Mal zusammenfand und sich sehr intensiv mit der Thematik beschäftigte. Als Ergebnis entstand ein völlig neues Plankonzept, das vor allen Dingen der Tatsache Rechnung trägt, dass es versucht wurde, die Einwände und Kritikpunkte möglichst vollständig auszuräumen. Die wesentlichen Punkte sind hierbei, dass eine Reduktion der Verdichtung stattgefunden hat, die Höhenentwicklung der Gebäude sich deutlich zum Ursprungskonzept reduziert, die Biotopvernetzungshecke entsprechend erhalten und aufgewertet werden soll, und der ökologische Ausgleich soll schwerpunktmäßig über ein Pflegekonzept für unsere Streuobstwiesen erfolgen. Der Vorsitzende betonte, dass gerade auch in der Arbeitsgruppe der jetzige vorliegende Planungsstand positiv bewertet und auch zum Ausdruck gebracht wurde, dass die verschiedensten Kritikpunkte und Anregungen mit aufgenommen und eingearbeitet wurden. Im Sachvortrag von Herrn Kapfer vom Büro Lutz Partner wurde nochmals sehr ausführlich und detailliert der Unterschied der bisherigen Planung zu dem jetzigen neuen Konzept dargelegt. Dabei wurde von Herrn Kapfer sowohl die entsprechende Flächenbilanz erläutert als auch anhand von Schaubildern erklärt, wie sich die entsprechenden Häuser nach dem neuen Plankonzept im Planungsgebiet einfügen. Erläutert wurden von Herrn Kapfer auch die entsprechenden Dachformen sowie die Dachlandschaft, so dass auch hier künftig optimale Voraussetzungen für die Nutzung von Sonnenenergie möglich sein werden. Die Reduzierung der Zahl der Baugrundstücke entspricht der Tatsache, dass die Arbeitsgruppe mehrheitlich die Auffassung vertrat, die Verdichtung in diesem Gebiet zu reduzieren. Durch die parallele Anordnung der Straßenführung im Plangebiet ergeben sich auch künftig weniger steile Straßenzüge und ein Angleichen an Baumsatz I ist durchaus zu erkennen. Der zweite Sachvortrag, und zwar die Weiterentwicklung der Grünplanung, wurde von Frau Landschaftsplanerin Pustal übernommen. Bevor sie nochmals speziell auf das Plangebiet einging, erläuterte sie, dass nunmehr die entsprechenden Untersuchungen, Begehungen und Überprüfungen insgesamt abgeschlossen werden konnten. Das Zwischenergebnis hat sich soweit bestätigt, dass ein Bebauen dieser Fläche im Bereich des Plangebietes möglich ist. Selbstverständlich müssen die naturschutzrechtlichen Belange beachtet und entsprechend ihrer Wertigkeit ausgeglichen werden. Die Überprüfung ergab, dass keine sogenannten Verbotstatbestände vorliegen, die eine Bebauung prinzipiell ausschließen würden. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind möglich und können bereits in Teilbereichen vorab durchgeführt werden. In ihren weiteren Ausführungen legte Frau Pustal dar, dass trotz einer sehr starken Durchgrünung dieses Plangebietes sowie der jetzt geplanten Aufwertung der Hecke ein vollständiger Ausgleich im Plangebiet nicht möglich ist. Es wird auch vorgeschlagen, auf der entsprechenden Freifläche im Plangebiet keine intensive Bepflanzung mit Streuobstbäumen vorzunehmen. Eine gewisse Freihaltung der dortigen Fläche würde dem Gebiet guttun. Der Ausgleich könnte auf andere Weise hergestellt werden. Mittlerweile gibt es auf der Gesamtgemarkung Pliezhausen mit allen Ortsteilen sehr große Bestände von Streuobstwiesen, die sich leider zum Teil in keinem sehr guten Zustand befinden. Es mache vielmehr Sinn, ein sogenanntes Streuobstwiesen-Konzept zu entwickeln und dies nachhaltig und dauerhaft anzuwenden und umzusetzen. Dies hätte den Vorteil, dass es sich hierbei nicht nur um ein reines Pflegekonzept handelt, sondern eine Aufwertung dieser Flächen wäre nicht nur möglich, sondern wäre auch gefordert.
In der Aussprache wurde das neue Plankonzept begrüßt und für gelungen erachtet. Dem Vorentwurf des Bebauungsplans sowie der Örtlichen Bauvorschriften einschließlich dem Vorentwurf des Umweltberichts als Teil der Begründung wurde vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme zugestimmt. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, das weitere Verfahren zu betreiben.
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunkts informierte der Vorsitzende noch darüber, dass noch vor der Sommerpause der Öffentlichkeit die Gesamtplanung in einer Informationsveranstaltung präsentiert wird. Der genaue Termin muss noch festgelegt und bekanntgegeben werden.

Einen nahtlosen Übergang gab es zu dem nächsten Tagesordnungspunkt "Junges und barrierefreies Wohnen in der Oberen Rosenstraße in Pliezhausen". Der Vorsitzende ging nochmals auf die Bedeutung dieses Großprojektes ein. Auf Grund der städtebaulichen Konzeption seitens des Architekturbüros Hähnig + Gemmeke war der Gemeinderat der Auffassung, dass dieses städtebauliche Konzept nunmehr möglichst schnell realisiert werden soll. Dem Gremium war es hierbei wichtig, dass weitere Kriterien im Rahmen dieses städtebaulichen Konzeptes ebenfalls ihre Berücksichtigung finden. Hierzu gehört eine möglichst schnelle und zeitnahe Realisierung dieses Bauprojekts, keine abschnittsweise Bebauung des Areals, ein hoher ökologischer und baulicher Standard der Wohneinheiten, möglichst eine gemeinsame zentrale Heizungsversorgung aller Einheiten sowie auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des entsprechenden Bauträgers, der dieses Projekt verwirklicht. Seitens der Verwaltung wurde dem Gremium vorgeschlagen, unter Berücksichtigung der oben genannten Rahmenbedingungen dieses Projekt mit dem Siedlungswerk Stuttgart als öffentlich getragener Bauträger zu realisieren. Die Gremiumsmitglieder vertraten die Auffassung, dass mit dem Siedlungswerk ein Garant vorhanden ist, der dieses für die Gemeinde wichtige Projekt auch wie gewünscht umsetzen kann. Der Gemeinderat schloss sich der Empfehlung der Verwaltung einstimmig an, die Realisierung des Quartiers Obere Rosenstraße mit dem Siedlungswerk Stuttgart durchzuführen. Parallel hierzu wurde vom Gemeinderat beschlossen, den entsprechenden Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Tagesordnungspunkt 6 befasste sich mit den Ausstattungs- und Einrichtungsgegenständen für unser neues Kinderhaus für Ein- bis Dreijährige im Baumsatz in Pliezhausen. Seitens der Verwaltung wurde die Bitte vorgetragen, die Verwaltung zu ermächtigen, die für den Betrieb notwendigen Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände entsprechend zu beschaffen. Ergänzend wurde ausgeführt, dass der entsprechende Kostenrahmen hierfür eingehalten werden kann. Auf Bitte seitens des Gemeinderats, darauf zu achten, dass gerade in diesem Bereich nicht gespart werden sollte, wurde nochmals bekräftigt, dass absolut auf Qualität und einen guten Standard geachtet wird. Zu sehr guten Rahmenbedingungen gehöre es, dass entsprechende Ausstattung dem Personal an die Hand gegeben wird, damit auch hier gute Arbeit durchgeführt werden kann. Das zur Verfügung gestellte Gesamtbudget reiche durchaus aus, diesem gerecht zu werden.

Die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 befassten sich mit der Gesplitteten Abwassergebühr bzw. mit der Neufassung der Abwasser- und Wasserversorgungssatzung. Die entsprechende Berechnung in Bezug auf die Gebührenkalkulation für 2011 und 2012 für die gesplittete Abwassergebühr liege nunmehr konkret vor, so dass diese beschlossen werden könne. Zur Erinnerung wurde nochmals ausgeführt, dass sich die Abwassergebühr nunmehr aus der Schmutzwassergebühr und der Niederschlagswassergebühr zusammensetzt. Der Gemeinderat beschloss dann jeweils einstimmig die entsprechende Gebührenkalkulation für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011 und auch gleich die Gebührenkalkulation für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012.
Ebenfalls einstimmig wurden die Neufassungen der Abwassersatzung und der Wasserversorgungssatzung vom Gemeinderat beschlossen.

Nach Bekanntgabe von zwei Spenden an unsere Musikschule bedankte sich der Vorsitzende bei der Zuhörerschaft sowie der Presse und schloss diese sehr umfangreiche und interessante Gemeinderatssitzung.