Zur ersten Sitzung im Jahr 2026 begrüßte Herr Bürgermeister Dold den Gemeinderat sowie die Ortschaftsräte von Dörnach, Gniebel und Rübgarten im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung.

Unter Tagesordnungspunkt 1 nahm Herr Bürgermeister Dold in diesem würdigen Rahmen die Blutspender-Ehrung vor. Auf den gesonderten Bericht hierzu wird verwiesen.

Tagesordnungspunkt 2 befasste sich mit dem Gemeindewald, namentlich dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026. Hierzu begrüßte Herr Bürgermeister Dold den Leiter des Forstbezirks Nord beim Kreisforstamt Reutlingen, Herrn Herb, sowie den Revierförster, Herrn Vorwerk. Für Herrn Vorwerk war es die letzte Sitzung im Gemeinderat Pliezhausen, da er in diesem Jahr seinen wohlverdienten Ruhestand antreten wird. Zunächst blickten die Vertreter des Forstes auf das Jahr 2025 zurück, welches im Hinblick auf den Gemeindewald unspektakulär war. So waren mit lediglich wenigen Festmetern Käferholz erfreulich wenig zufällige Nutzungen zu verzeichnen und es gab auch immer wieder gleichmäßige Niederschläge, die von den Böden gut aufgenommen werden konnten. Gleichzeitig blieben Starkregenereignisse erfreulicherweise aus. Eine Besonderheit stellte der PEFC-Audit zum Fördermodul „Klimaangepasstes Waldmanagement“ dar. Dem im Forsteinrichtungswerk formulierten Ziel der Vorratserhöhung wurde etwas weniger Holz eingeschlagen als geplant. Der Waldhaushalt 2025 schloss mit einem leicht positiven Ergebnis ab und auch der Haushalt 2026 sieht planmäßig einen kleinen Überschuss in Höhe von rd. 4.000 € vor. Der Holzverkauf ist für den 11. Februar 2026 geplant, siehe gesonderte Bekanntmachung in dieser Amtsblattausgabe. Alle Ortschaftsräte und der Gemeinderat stimmten dem Betriebsplan für 2026 sodann einstimmig zu. Abschließend bedankte sich Herr Vorwerk in einer kurzen Ansprache für die stets sehr gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde und betonte, dass Termine im Gemeindewald für ihn niemals Pflichttermine gewesen seien. Er sei von 1998 bis 2005 und von 2018 bis 2026 für den Gemeindewald zuständig gewesen, dies immer gerne. In Erinnerung bleibe vor allem der Orkan Lothar im Jahr 1999, von dem auch der Gemeindewald stark betroffen war und der viel Arbeit mit sich gebracht habe. Herr Bürgermeister Dold bedankte sich bei Herrn Vorwerk und Herrn Herb und hob hervor, dass man Herr Vorwerk noch in würdigem Rahmen gesondert verabschieden werde.

Unter Tagesordnungspunkt 3 erfolgte die Vorstellung des Starkregenrisikomanagements für die Gemeinde Pliezhausen. In seinem Eingangsstatement hob Herr Bürgermeister Dold hervor, dass es auch in der Gemeinde Pliezhausen es in der Vergangenheit immer wieder Starkregenereignisse gegeben habe. Geflutete Keller, (durch Hagel) beschädigte Fahrzeuge, überschwemmte Straßen u.ä. hätten Bevölkerung und Einsatzkräfte beschäftigt. Daher habe man sich auf den Weg gemacht, ein Starkregenrisikomanagement zu erarbeiten und sei nun auf der Zielgeraden. Hierzu begrüßte der Vorsitzende Herrn Heberle vom Ingenieurbüro Heberle, Rottenburg, das mit der Planung beauftragt ist. Herr Heberle stellte den Ratsmitgliedern in einer umfassenden Präsentation den aktuellen Sachstand, die Starkregengefahrenkarten und Simulationen vor. Zudem gab er einen Ausblick auf das kommunale Handlungskonzept und die weiteren Schritte. Hierzu steht am 05. März 2026 um 18 Uhr der Öffentlichkeitstermin an, bei dem die Starkregengefahrenkarten sowie das Thema der Risikovorsorge ausführlich vorgestellt und mit der Öffentlichkeit erörtert werden. Hierzu wird schon heute, aber rechtzeitig nochmals gesondert, herzlich in den großen Sitzungssaal des Rathauses Pliezhausen eingeladen. In der Aussprache wurde die Wichtigkeit des in Erstellung befindlichen Konzepts und die guten Ansätze hervorgehoben. Wichtig sei, die Bevölkerung für die Risiken und die Notwendigkeit der (Eigen)Vorsorge zu sensibilisieren. Bürgermeister Dold betonte, dass man einen Prozess eingeleitet habe und diesen konsequent weitergehen wolle.

Die Haushaltsplanung 2026, namentlich die Einbringung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung, war Gegenstand des Tagesordnungspunkts 4. In seiner Rede blickte Herr Bürgermeister Dold zunächst nochmals kurz auf das Jahr 2025 zurück, das von der drastischen Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden und die sowohl weltpolitisch als auch in Deutschland, Baden-Württemberg und auch im Landkreis Reutlingen sehr herausfordernden Zeiten geprägt war. Nach wie vor steigende Sozialausgaben, weitere Aufgabenzuweisungen an die Kommunen ohne auskömmliche Gegenfinanzierung und rückläufige Einnahmen seien hier beispielhaft zu nennen. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich stelle einen exemplarischen Fall hierfür dar. Die strukturellen Probleme träfen die Städte und Gemeinden nun mit voller Wucht. Wenn jetzt nicht entschlossen gegengesteuert werde, drohe die Handlungsunfähigkeit. Trotz dieser widrigen Rahmen- und Ausgangsbedingungen sei es aber gelungen, in der Gemeinde einiges zu bewegen. Das größte Projekt der letzten Jahrzehnte, der Anschluss der Abwasserbeseitigung Gniebel/Rübgarten an das Klärwerk Reutlingen-Nord sei im Frühjahr 2025 erfolgreich abgeschlossen worden. Mit der Umgestaltung und Sanierung der Markplatzstraße wurde in der Ortsmitte ein weiteres Großprojekt umgesetzt. Die ebenfalls neu gestaltete Bushaltestelle und die barrierefreien Übergänge rundeten das Gesamtbild ab, die Ortsmitte sei damit deutlich aufgewertet worden. Der Glasfaserausbau in der Gemeinde gehe voran, die Biotopverbundplanung sei abgeschlossen und die kommunale Wärmeplanung in Auftrag gegeben worden. Diese solle schon im Jahr 2026 abgeschlossen werden.

Nach diesem kleinen Abriss ging Herr Bürgermeister Dold auf den Haushaltsentwurf 2026 ein und stellte diesen unter das Motto „Das Machbare im Blick, das Notwendige realisieren, Risiken benennen und eine Haushaltskonsolidierung weiter umsetzen“. Die Rahmenbedingungen hätten sich wie bereits ausgeführt drastisch verschlechtert. Es sei daher nicht verwunderlich, dass im Planentwurf für 2026 ein deutliches Minus von über 3 Mio. € im Ergebnishaushalt ausgewiesen werden müsse. Es gelinge nicht, die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen zu decken. Es sei daher dringend geboten, die Haushaltskonsolidierung weiterhin konsequent und zielgerichtet umzusetzen. Positiv wirkten sich die festgestellten guten Jahresabschlüsse bis 2023 aus. Diese ermöglichten es, Rücklagen zu bilden, durch die man voraussichtlich in die Lage versetzt werde, die zu erwartenden Verluste bis 2029 abzudecken. Ein weiterer sehr positiver, wenn auch einmaliger Effekt seien die geplanten Grundstückserlöse aus der Veräußerung der Flächen für das Umspannwerk im Greut. Diese Erlöse würden sowohl als Liquiditäts- als auch Ausgleichseffekt helfen. Im Jahr 2025 sei seitens des Bundes erfreulicherweise beschlossen worden, über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) den Ländern und Kommunen zusätzliche Investitionsmittel zukommen zu lassen, für Pliezhausen immerhin ein Finanzvolumen von knapp über 6 Mio. €. Durch diese Mittel werde die Gemeinde investive Vorhaben ohne Eigenanteil umsetzen können. Dadurch werde man in die Lage versetzt, zumindest einige dingend notwendige Investitionsmaßnahmen in den nächsten Jahren in Angriff zu nehmen und man können bis 2029 auf neue Kreditaufnahmen verzichten. Damit enthalte der Haushalt auch keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.

Der Planentwurf weise einen Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 35,51 Mio. € aus, im Vorjahren seien dies 35,54 Mio. € gewesen. Dass man trotz steigender Ausgabeverpflichtungen, wie beispielsweise bei den Finanzumlagen oder durch Tarifsteigerungen, dennoch keine Erhöhung des Aufwands zu verzeichnen habe, sei dem eingeschlagenen Konsolidierungsweg zu verdanken. Mit Blick auf die geplanten Investitionen sei die Generalsanierung der Friedrichstraße zu nennen. Diese stehe in engem Zusammenhang mit der Umsetzung des kleinen, aber feinen Nahwärmenetzes in der Ortsmitte, das im Jahr 2026 umgesetzt werden solle. Dieses sei ein Baustein der Energiewende und schaffe die Möglichkeit, dass künftig zahlreiche Gebäude in der Ortsmitte mit Wärme aus der Holzhackschnitzelanlage im Otwin Brucker Schulzentrum versorgt werden können. Die Wärmeleitung werde in der Friedrichstraße verlegt, zudem würden die Kanal-, Abwasser- und Wasserleitung, Beleuchtung und Belag erneuert. Die Sanierung der Laufbahn im Schönbuchstadion sei mit 950 T€ berücksichtigt und die Gemeinde hoffe, dass der Löwenanteil durch Bundes- und Landesförderungen abgedeckt werde. Zudem habe man für diese Maßnahme bereits einen Ausgleichsstockantrag gestellt. Der barrierefreie Umbau von vier Bushaltestellen werde 260 T€ kosten, die Gemeinde erwarte hierfür Zuschüsse in Höhe von 160 T€. Weitere Investitionen erfolgten in den Fuhrpark des Bauhofs und der Feuerwehr. Eine neue Kehrmaschine und ein Mannschaftstransportwagen seien budgetiert. Erfreulicherweise werde in diesem Jahr nun endlich auch der neue Rüstwagen für die Abteilung Pliezhausen ausgeliefert.

Mit Blick auf die Einnahmeseite könne festgestellt werden, dass weiterhin der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer der größte Posten sei. Dieser sei mit 9,2 Mio. € veranschlagt (8,8 Mio. € im Jahr 2025). Bei der Gewerbesteuer plane man mit einem Ansatz in Höhe von 4,1 Mio. €, das Grundsteueraufkommen belaufe sich auf 1,6 Mio. €. Grundstückserlöse seien in Höhe von 1,9 Mio. € veranschlagt, der Großteil entfalle auf den bereits beschlossenen Verkauf der Flächen für das Umspannwerk. Die größte Einzelausgabeposition sei die Kreisumlage, die in diesem Jahr die stolze Summe von 6,14 Mio. € betrage. Dies stelle im Vergleich zum Vorjahr nochmals eine Steigerung um 170 T€ dar bei einem angenommenen unveränderten Hebesatz in Höhe von 33 %. Eine Hebesatzerhöhung um einen Prozentpunkt bedeute für die Gemeinde Pliezhausen zusätzlich 180 T€. Anhand dieser Zahl könne man erkennen, wie schwierig es sei, diese Summen aus dem Haushalt einzusparen oder sie über Steuererhöhungen zu finanzieren, welche die Bürgerschaft belasteten. Mittlerweile stünden viele Städte und Gemeinde im Landkreis, aber auch darüber hinaus, finanziell absolut mit dem Rücken zur Wand. Dabei werde nicht verkannt, dass der Landkreis mit den Städten und Gemeinden im selben Boot sitze. Solange Bund und Land bei der Aufgabenübertragung an die Landkreise, Städte und Gemeinden weiterhin das Konnexitätsprinzip mit Füßen träten, werde man Schiffbruch erleiden. Eine weitere namhafte Ausgabeposition sei die Finanzausgleichsumlage mit 4,2 Mio. €. Die Personalkosten beliefen sich auf 11,12 Mio. €, dabei sei es gelungen, das Vorjahresniveau (11,25 Mio. €) praktisch zu halten. Beim ÖPNV erziele man durch Effizienzsteigerungen und Streckennetzoptimierungen Einsparungen von immerhin 130 T€ (2025: 650 T€, 2026: 520 T€), dabei verfüge man im Vergleich nach wie vor über ein sehr gutes ÖPNV-Angebot.

Die Pro-Kopf-Verschuldung sei Ende 2025 bei 318 € gelegen, Ende 2026 werde man, da keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen seien, bei 298 € liegen. Rechne man die Wasserversorgung mit 350 € pro Kopf hinzu, liege man bei 648 €. Der Durchschnittswert bei Kommunen in der Größe von Pliezhausen liege aktuell bei 1.148 €. Wichtig sei ihm zu betonen, dass die Gemeinde trotz der äußerst schwierigen Finanzlage ihre hervorragende Infrastruktur im Blick habe und hierfür die notwendigen Haushaltsmittel bereitstelle. Dies lasse sich auch daran ablesen, dass man die wichtigen Bildungseinrichtungen der Gemeinde, die Schulen, die Musikschule und alle Kindertagesbetreuungseinrichtungen mit den notwendigen Haushaltsmittel ausstatte. Der Sachkostenbeitrag hierfür belaufe sich auf stolze 2,5 Mio. €. Die Wichtigkeit der Vereine und ehrenamtlichen Organisationen in der Gemeinde und deren unschätzbare Dienste, mit denen diese für den Zusammenhalt und sozialen Kitt in der Gemeinde sorgten, seien Anlass für das Ziel, weiterhin nicht nur die hervorragende Infrastruktur bereitzustellen, sondern sie auch durch die weiterhin kostenlose Überlassung sämtlicher Proberäume, Sportanlagen und Hallen finanziell zu entlasten. Im Haushaltsentwurf seien dementsprechend keine entsprechenden Einnahmen abgebildet.

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung stünden weiterhin Großinvestitionen im Raum. Der Feuerwehrbedarfsplan sehe ein neues Feuerwehrgerätehaus für Gniebel und Dörnach vor. Weitere Fahrzeugbeschaffungen, wie ein HLF 20 und ein LF 10, stünden an. Die öffentlichen Gebäude, wie das Rathaus oder das Schulzentrum, müssten energetisch saniert werden, die Fortführung der Ortskernsanierung mit Marktplatz und Umgebung sollte die dringen umgesetzt werden. Stand heute sei für alle diese Beispiele von einem zweistelligen Millionenbetrag auszugehen. Wenn man sich vor Augen führe, dass die LuKIFG-Mittel bei etwas über 6 Mio. € liegen, könne man sich leicht ausrechnen, dass diese nicht für alle Zukunftsaufgaben ausreichen würden. Er wolle nicht missverstanden werden, man sei für diese Bundesmittel dankbar und wisse sie zu schätzen. Aber diese könnten nur ein erster, richtiger und wichtiger Schritt in die Richtungen gewesen sein. Bund und Land müssten das Ruder herumreisen und einen anderen Kurs setzen. Dazu gehöre, dass die Städte und Gemeinden mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet würden. Aufgaben und Verpflichtungen dürften nur übertragen werden, wenn für diese auch die finanziellen Mittel dauerhaft zur Verfügung gestellt würden. Eine Entbürokratisierung, die diesen Namen auch wirklich verdiene, müsse endlich umgesetzt werden, auch die großen Potentiale der Digitalisierung müssten schneller gehoben werden.

Zusammenfassend könne gesagt werden, dass im Wesentlichen die laufenden Kosten das Problem für die Städte und Gemeinden seien oder anders ausgedrückt, die Ergebnishaushalte seien in deutlicher Schieflage. Man könne den Aufgaben und Verpflichtungen, wenn es so weitergehe, auf Dauer nicht mehr nachkommen. Die Kommunen müssten die nötigen Rahmenbedingungen, vor allem die finanzielle Ausstattung bekommen, damit man auch zukünftig handlungsfähig bleibe. Zum Schluss wolle er einen besonderen Dank an den Kämmerer der Gemeinde, Herrn Hillenbrand, und dessen Team richten, der wie gewohnt das Gesamtwerk schlüssig zusammengefügt habe. Gerade in den herausfordernden Zeiten, in denen man lebe, mit dynamischen Veränderungen der Rahmenbedingungen und Unwägbarkeiten, sei es sehr schwierig, einen belastbaren Haushalt aufzustellen. Sodann verwies Herr Bürgermeister Dold den Haushalt ohne Aussprache in die kommende Beratung.

Unter Tagesordnungspunkt 5 beschloss der Gemeinderat nach kurzer Aussprache, in der die Bedeutung der Feuerwehr und die Wichtigkeit einer guten Ausstattung betont wurde, auf entsprechende Empfehlung des Ortschaftsrats Dörnach unter Feuerwehrangelegenheiten einstimmig die Neubeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs mit Wasser (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr Pliezhausen Einsatzabteilung Dörnach. Die Gemeinde beteiligt sich mit dieser Beschaffung an der diesjährigen landesweiten Ausschreibung dieses Fahrzeugtyps, wodurch sie von einem höheren Zuschuss (108 T€ statt 80 T€ bei Einzelbeschaffung), einer Kostenersparnis durch die zentrale Ausschreibungs- und Bestellbeschreibung sowie ggf. Kostenvorteile durch eine höhere Anzahl an beschafften Fahrzeugen profitiert. Die geplanten Gesamtkosten für die Beschaffung belaufen sich auf ca. 370 T€.

Ohne wesentliche Aussprache beschloss der Gemeinderat auf einstimmige Empfehlung des Ortschaftsrats Gniebel unter Tagesordnungspunkt 6, Grundstücksangelegenheiten, die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts am Grundstück Flst. Nr. 620/3, Gemarkung Gniebel.

Die Vergabe der Straßen-, Tiefbau- und Rohrlegearbeiten für die Sanierung der Friedrichstraße im Vollausbau sowie den Anschluss des Rathauses Pliezhausen an die Heizzentrale im Otwin Brucker Schulzentrum mit integriertem Nahwärmenetz beschloss der Gemeinderat einstimmig unter Tagesordnungspunkt 7. Die Vergabesumme liegt mit 1.259.474,64 € unter der Kostenberechnung in Höhe von 1.535.329,67 €, von der Vergabesumme entfallen 93.541,54 € auf die EnBW (Nahwärme) und 6.624,04 € auf die FairNetz GmbH (Leerrohre). Die Arbeiten wurden an die Firma Gottlob Brodbeck GmbH & Co. KG, Metzigen, vergeben. Weitere Informationen zum Ablauf der Arbeiten und den sich hieraus ergebenden Einschränkungen erfolgen gesondert zu einem späteren Zeitpunkt.

Der Annahme von Spenden stimmte der Gemeinderat einstimmig unter Tagesordnungspunkt 8 zu.

Die Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen des Gemeinderats erfolgte unter Tagesordnungspunkt 9, keine Themen wurden unter Tagesordnungspunkt 10, Verschiedenes, angesprochen.

Zum Abschluss der Sitzung bedankte sich Herr Bürgermeister Dold bei den zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern und der anwesenden Presse und schloss sodann die öffentliche Sitzung.