Wochenmarkt Pliezhausen

Nachricht

Aus dem Gemeinderat


Nach der Sommerpause standen insgesamt 13 Beratungspunkte auf dem Programm.

Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich ein Bürger nach einer offenen Baustelle in Gniebel im Gehwegbereich, die bereits seit vielen Wochen besteht. Außerdem wurde angesprochen, dass im Bereich der Brunnenstraße immer wieder mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren werde und es aufgrund der dort geltenden Rechts-vor-links-Regelung regelmäßig zu gefährlichen Situationen komme.
Zum Thema Baustelle erläuterte der Vorsitzende, dass im Zuge des Breitbandausbaus noch einige offene Baustellen vorhanden seien, bei denen Restarbeiten bislang nicht abgeschlossen werden konnten. Die Verwaltung arbeite mit Hochdruck daran, diese zeitnah fertigzustellen. Auch im angesprochenen Bereich könnten noch Restarbeiten der Gemeinde erforderlich sein, die ebenfalls zeitnah erledigt werden sollen.
Zur Verkehrssituation in der Brunnenstraße führte der Vorsitzende aus, dass die Problematik bekannt sei. Eine Patentlösung gebe es hierfür zwar nicht, die Verwaltung werde sich dem Thema jedoch erneut annehmen.

Neubau am Kulperweg

Tagesordnungspunkt 2 befasste sich mit einer formlosen Anfrage der Volksbank Reutlingen hinsichtlich einer Baugrenzenüberschreitung von 2,50 Metern für den geplanten Neubau im Kulperweg 3. Anhand einer Präsentation wurde dem Gemeinderat nochmals veranschaulicht, wie sich die beantragte Baugrenzenüberschreitung auf den Standort auswirkt. In einer ersten Anfrage war noch eine Überschreitung um 6,50 Meter vorgesehen. Mit der aktuellen Planung wurde diese um vier Meter auf nunmehr 2,50 Meter reduziert. Die Volksbank erläuterte zudem, dass die Überschreitung eine deutlich größere Flexibilität bei der Gebäudenutzung ermögliche und auch künftige Erweiterungen erleichtern würde. Bereits im Vorfeld wurde abgeklärt, dass auch das Landratsamt einer solchen Baugrenzenüberschreitung grundsätzlich zustimmen könnte. In der anschließenden Aussprache wurde deutlich, dass das Gremium die Beweggründe der Volksbank nachvollziehen kann. Im Ergebnis stellte der Gemeinderat das Einvernehmen der Gemeinde zu dieser Baugrenzenüberschreitung in Aussicht. Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch dem späteren Bauantrag vorbehalten.

Kehrmaschine für den Bauhof

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine für den Bauhof. Im Sachvortrag der Verwaltung wurde ausführlich dargelegt, weshalb die Ersatzbeschaffung der mittlerweile 14 Jahre alten Maschine dringend erforderlich ist. Die Gemeinde hat entsprechende Angebote eingeholt und schlägt die Anschaffung einer Kehrmaschine des Typs Kärcher MC 150 zum Angebotspreis von 118.050,55 Euro vor. Die neue Maschine soll ganzjährig eingesetzt werden und wie bisher auch Aufgaben im Winterdienst, beispielsweise an Gehwegen und Bushaltestellen, übernehmen. In diesem Zusammenhang wurde erläutert, dass derzeit geprüft wird, ob künftig statt einer Salzstreuung auf Sole umgestellt werden soll. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Entscheidung über die künftige Streutechnik erst im kommenden Jahr zu treffen und die erforderlichen Haushaltsmittel entsprechend einzuplanen. Die bisherige Kehrmaschine steht für den Winter 2026/2027 weiterhin zur Verfügung. Der Gemeinderat teilte die Einschätzung der Verwaltung zur Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung und stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Bolzplatz Mühlrainstraße/Waldstraße

Tagesordnungspunkt 4 thematisierte den Bolzplatz an der Mühlrainstraße/Waldstraße in Pliezhausen. Im Sachvortrag wurde erläutert, dass der Platz durch die Lagerung von Baumaterialien sowie durch Waldarbeiten erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde. Aus diesem Grund war er bereits seit längerer Zeit nicht mehr nutzbar. Eine Sanierung wurde bislang zurückgestellt, da der Bolzplatz als möglicher Lagerplatz für den Breitbandausbau vorgesehen war. Nachdem nun Klarheit darüber besteht, dass der Lagerplatz hierfür nicht benötigt wird, soll die Sanierung noch in diesem Jahr erfolgen, damit der Bolzplatz ab dem Frühjahr 2027 wieder genutzt werden kann. In der Aussprache wurde die geplante Wiederherstellung ausdrücklich begrüßt. Da es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe handelt, wurde nach der Finanzierung gefragt. Die Verwaltung erläuterte, dass die Maßnahme innerhalb des Gesamtbudgets finanziert werden könne, da verschiedene geplante Maßnahmen in diesem Jahr nicht umgesetzt werden konnten und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel somit zur Verfügung stehen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde zudem angeregt, den Bolzplatz beispielsweise durch eine Einzäunung besser vor Beschädigungen durch Wildschweine zu schützen. Die Verwaltung sagte zu, diesen Hinweis zu berücksichtigen. In der anschließenden Abstimmung erhielt die Firma Garten und Grün GmbH aus Sindelfingen den Zuschlag für die Sanierung des Bolzplatzes mit einem Auftragsvolumen von 20.601,28 Euro.

Sanierung Brücke Gromer, Rübgarten

Beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt ging es ebenfalls um eine Sanierungsmaßnahme. Konkret befasste sich das Gremium mit der Brücke Gromer über den Reichenbach in Rübgarten. Im Sachvortrag wurde dargestellt, dass bei der jüngsten Brückenprüfung ein dringender Sanierungsbedarf festgestellt worden ist. Insbesondere müssen die Brückenkappen sowie das linke Geländer erneuert werden. Die bei der Brückenprüfung im Sommer festgestellten Schäden dulden keinen Aufschub. Der Gemeinderat schloss sich dieser Einschätzung an und stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 28.152,96 Euro einstimmig zu.

Erweiterung Baurechte Gebiet "Halde", Gniebel

Tagesordnungspunkt 6 befasste sich mit der Erweiterung von Baurechten im Gebiet „Halde“ in Gniebel. Die Verwaltung berichtete, dass für das betreffende Gebiet zwei Erweiterungswünsche vorliegen. Während die Planungen in einem Fall bereits sehr konkret sind, befindet sich das andere Vorhaben noch in einem frühen Stadium, sodass derzeit noch offen ist, ob ein Anbau, eine Aufstockung oder eine Kombination aus beiden Varianten angestrebt wird.

Die Verwaltung hat das Thema umfassend aufgearbeitet und dem Gremium folgendes Vorgehen vorgeschlagen:

1. Die Gemeinde ist grundsätzlich offen für eine Erweiterung der Baurechte im Gebiet "Halde", Gniebel, sowohl im Wege der Überarbeitung als auch unter Anwendung des sogenannten Bauturbos.

2. Die Zustimmung der Gemeinde nach § 31 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 36a BauGB zur geplanten Aufstockung des Gebäudes Drosselstraße 12 mit einem Vollgeschoss in Flachdachausführung wird entsprechend der eingereichten Planvarianten grundsätzlich in Aussicht gestellt. Vor einer abschließenden Entscheidung bei Vorlage des endgültigen Baugesuchs wird eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit nach § 36a Abs. 2 BauGB mit einer Stellungnahmefrist von 2 Wochen durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung durchzuführen, sobald das endgültige Baugesuch in beurteilungsfähiger Form vorliegt. Eine abschließende Entscheidung bleibt bis dahin vorbehalten. In jedem Fall soll eine Sicherung der dann zuzulassenden Gebäudehöhe als Maximalmaß in Form einer Verpflichtungserklärung nach § 36a Abs. 1 Satz 3 BauGB sowie eines städtebaulichen Vertrags und, sofern möglich, durch eine Baulast erfolgen.

Dieser Beschlussvorschlag wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.

Nichtausübung wasserrechtlicher Vorkaufsrechte

Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 befassten sich mit der Nichtausübung wasserrechtlicher Vorkaufsrechte an den Flurstücken 2078 und 473/2 auf der Gemarkung Gniebel. In beiden Fällen beschloss das Gremium einstimmig, von der Ausübung des Vorkaufsrechts abzusehen.

Eilentscheidungen des Bürgermeisters

Bei den Tagesordnungspunkten 9 bis 11 informierte der Vorsitzende über durchgeführte Eilentscheidungen des Bürgermeisters. So wurden die Ersatzbeschaffung eines Elektro-Combi-Dämpfers sowie der Austausch der Küchenzeile im Kinderhaus Regenbogen in Pliezhausen veranlasst. Darüber hinaus verzichtet die Gemeinde auf ihr Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 7 BauGB an den Flurstücken 253/4, 253/100 und 253/101 auf der Gemarkung Pliezhausen. Ebenso wird das der Gemeinde zustehende Vorkaufsrecht nach § 29 Abs. 6 Wassergesetz Baden-Württemberg für die Grundstücke 181/1 und 180 auf der Gemarkung Dörnach nicht ausgeübt.

Spenden

Beim vorletzten Tagesordnungspunkt gab der Vorsitzende die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden bekannt. So wurden dem Jugendhaus 370 Euro gespendet. Für die Erstellung der Ortschronik gingen darüber hinaus Spenden in Höhe von insgesamt 6.875 Euro ein. Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihre Unterstützung.

Mitteilungen und Sonstiges

Den Abschluss der Gemeinderatssitzung bildete der Tagesordnungspunkt "Mitteilungen und Sonstiges".

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde das Parkverhalten in der Gemeinde thematisiert. So komme es in zahlreichen Straßen, insbesondere in Kreuzungsbereichen, immer wieder zu problematischen Parksituationen, die mitunter auch Gefahren mit sich brächten. Als Beispiel wurden die Jakobstraße und die Schmidstraße genannt. Angeregt wurde daher die Anbringung sogenannter Sperrflächen, um das Parken in diesen Bereichen zu verhindern. Zudem sei in jüngster Zeit vermehrt zu beobachten, dass Fahrzeuge entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung geparkt würden. Der Vorsitzende erläuterte hierzu, dass Kreuzungsbereiche gesetzlich auf einer Länge von fünf Metern freizuhalten seien. Auch die Verwaltung stelle fest, dass diese Vorgabe aufgrund des hohen Parkdrucks in verschiedenen Wohngebieten nicht immer eingehalten werde. Die Gemeinde führe bereits Kontrollen durch und werde den Hinweis aus dem Gemeinderat aufgreifen. Insbesondere in den Abendstunden sollen die Kontrollen künftig intensiviert werden. Hinsichtlich des Parkens entgegen der Fahrtrichtung sprach sich der Vorsitzende zunächst für verstärkte Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen aus. Über Flyer und die Öffentlichkeitsarbeit sollen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter auf die geltenden Regelungen hingewiesen werden.

Ein weiteres Thema betraf die Frage, inwieweit die Busse des RSV klimatisiert sind. Gerade vor dem Hintergrund des zurückliegenden heißen Sommers und der Erwartung, dass ähnliche Wetterlagen künftig häufiger auftreten werden, wurde die Bedeutung einer Klimatisierung der Fahrzeuge hervorgehoben. Hierzu konnte mitgeteilt werden, dass bereits zwölf Fahrzeuge, darunter die E-Busse und die Expresso-Busse, über eine Vollklimatisierung verfügen. Auch die weitere Ausweitung der E-Bus-Flotte erfolgt mit vollständig klimatisierten Fahrzeugen.

Eine weitere Nachfrage bezog sich auf den Sachstand der Ortschronik Pliezhausen. Seitens der Verwaltung wurde hierzu bekanntgegeben, dass vorgesehen ist, das Gesamtprojekt im November nochmals durch Herrn Bidlingmaier vorstellen zu lassen. Anschließend soll die Veröffentlichung der Ortschronik auf den Weg gebracht werden.

Zum Abschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung bedankte sich der Vorsitzende bei den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern sowie bei den Vertreterinnen und Vertretern der Presse für ihr Interesse und ihre Teilnahme. Anschließend schloss er die Sitzung.