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Sitzung des Ortschaftsrats Dörnach 08.12.2025
Beschluss:
Empfehlung an den Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag.
Auftragsvergabe
Beschluss:
Dem Gemeinderat wird die Zustimmung zu folgendem Beschlussvorschlag empfohlen:
Die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung sollte zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, bis klar ist, ob und inwiefern sich insbesondere durch die anstehende Landtagswahl im März 2026 noch Veränderungen an der Rechtslage ergeben könnten. Dies zur Vermeidung etwaiger Kostennachteile für die Gemeinde, sollten die gesetzlichen Grundlagen gekippt oder aufgeweicht werden. Die Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung sowie bestehender gesetzlicher Verpflichtungen wird dabei ausdrücklich nicht in Frage gestellt, lediglich der Zeitpunkt wird als fragwürdig angesehen. Sofern die genannten Unsicherheiten ausgeschlossen werden können, wird dem Gemeinderat die Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung empfohlen.
Kündigung des Vertrages
Beschluss:
Empfehlung an den Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Empfehlung an den Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Empfehlung an den Bauausschuss entsprechend dem Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Empfehlung an den Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag.