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Aus dem Gemeinderat vom 25.07.2017


In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hatte das Gremium nochmals 8 Beratungspunkte auf seiner Tagesordnung.
Wichtigstes und zentrales Thema dieser Sitzung war die Kindertagesbetreuung Pliezhausen. Sehr ausführlich und detailliert erläuterte Herr Kämmerer Haug dem Gremium die Gesamtsituation der Kindertagesbetreuung in der Gesamtgemeinde. Betont wurde hierbei, dass unsere Gemeinde sich schon sehr frühzeitig der Herausforderung der Kindertagesbetreuung gestellt und bereits vor dem geltenden Rechtsanspruch Betreuungsplätze in der Gemeinde realisiert hat. Hierbei war das Ziel, ein möglichst umfassendes Betreuungsangebot im Bereich vom 1. bis 14. Lebensjahr den Familien in der Gemeinde anbieten zu können. Wie frühzeitig die Gemeinde unterwegs war, zeigt auch die Tatsache, dass ab September 2011, und somit 2 Jahre vor dem Rechtsanspruch, unser erstes 4-gruppiges Kinderhaus für Ein- bis Dreijährige im Baumsatz mit insgesamt 40 Plätzen eröffnet wurde. Das zweite 4-gruppige Kinderhaus, ebenfalls für Ein- bis Dreijährige konnte im Oktober 2015 mit 40 Plätzen in Betrieb genommen werden. In den letzten Monaten musste die Verwaltung feststellen, dass vermehrt Betreuungsplätze in unserer Gemeinde nachgefragt werden. Insgesamt stehen in unserer Gemeinde 87 Betreuungsplätze im U3-Bereich (Betreuung für unter Dreijährige) zur Verfügung. Die Vorausberechnung ergibt nunmehr, dass bis Mitte des nächsten Jahres voraussichtlich 10 Betreuungsplätze im U3-Bereich fehlen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass im Merzenbachweg zur Zeit 10 Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und 10 Wohnungen zur Unterbringung von Familien mit geringem Einkommen gebaut werden. Es ist als realistisch anzusehen, dass durch die Belegung dieser Wohnungen ebenfalls weitere Betreuungsplätze im Altersbereich der Ein- bis Dreijährigen benötigt werden. Als sehr realistisch ist auch anzusehen, dass die Versorgungsquote, welche aktuell bei uns bei 43,5 % liegt, sich weiter nach oben bewegen wird. Diese Versorgungsquote wird in 2 Jahren auch in unserer Gemeinde bei 60 % liegen. Dies bedeutet konkret in Zahlen, dass in nächster Zeit wieder rund 40 neue Plätze im U3-Bereich zu realisieren sind. Um den Engpass im U3-Bereich bis Herbst 2019 zu vermeiden, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, im Kinderhaus in Gniebel provisorisch zusätzliche Räume umzunutzen und somit zusätzliche Plätze für eine Betreuung von 07.00 bis 14.00 Uhr bzw. 07.00 bis 17.00 Uhr zu ermöglichen. Parallel hierzu wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, Standortuntersuchungen und Machbarkeitsstudien für das dritte Kinderhaus für Ein- bis Dreijährige in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse sollen im Herbst dieses Jahres dann im Gremium besprochen und entschieden werden. In Betreuungssegment 3 bis 6 Jahre (Ü3) verhält es sich so, dass auch hier Handlungsbedarf für die Gemeinde gegeben ist. Um die zusätzlich notwendigen Betreuungsplätze anbieten zu können wird vorgeschlagen, verschiedene Maßnahmen umzusetzen und einzuleiten. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Kinderhaus "Am Käppele" durch einen 3-gruppigen Neubau ersetzt werden soll. Durch diesen Ersatzbau könnten die notwendigen Betreuungsplätze geschaffen werden. Zum Thema Betreuungsplätze im Schülerhort wurde seitens der Verwaltung ausgeführt, dass in diesem Betreuungssegment die Gemeinde aktuell keinen Handlungsbedarf sieht. In allen 3 Grundschulen der Gesamtgemeinde wird ein entsprechender Schülerhort angeboten. Es ist davon auszugehen, dass die räumliche Situation bzw. Unterbringung auch zukünftig so funktionieren wird und ausreichend ist. Im Anschluss an den sehr ausführlichen und detaillierten Sachvortrag von Herrn Kämmerer Haug folgte eine sehr intensive und ausgiebige Aussprache im Gemeinderat. Hierbei konnte als Grundtenor festgehalten werden, dass es vom Gremium begrüßt wurde, dass der gesamte Themenkomplex Kindertagesbetreuung rechtzeitig beleuchtet und dem Gremium konkrete Verfahrensschritte präsentiert wurden. Es bestand auch Einigkeit darüber, dass ein Handlungsbedarf gegeben ist und die notwendigen Prozessschritte hier zügig und zeitnah eingeleitet werden. Sobald die entsprechenden Ergebnisse im Herbst dieses Jahres vorliegen, müssen dann konkret die Entscheidungen, beispielsweise im baulichen Bereich, getroffen werden. Auch die vorgetragenen kurzfristigen Maßnahmen, zur Lösung des aktuellen Bedarfs, wurden vom Gremium begrüßt. Seitens des Ortschaftsrats in Rübgarten wurde der Wunsch geäußert, dass wenn das dritte Kinderhaus für Ein- bis Dreijährige in Pliezhausen errichtet wird, dass dann das zu erwartende und voraussichtlich auch notwendige vierte Kinderhaus für Ein- bis Dreijährige zwingend in Rübgarten errichtet wird. Hierbei soll eine Inbetriebnahme bis spätestens Ende 2020 realisiert werden. Der Vorsitzende erklärte hierzu, dass es auch für ihn gesetzt ist, ein viertes Kinderhaus in Rübgarten umzusetzen. Es ist richtig und wichtig, dass dieses Betreuungsangebot in den einzelnen Ortsteilen angeboten wird. Zum zeitlichen Aspekt schlug der Vorsitzende vor, dass eine Inbetriebnahme nicht auf ein Datum fixiert werden soll, sondern bedarfsgerecht entschieden wird. Im Anschluss an diese sehr ausgiebige Aussprache wurde vom Vorsitzenden der Beschlussvorschlag dem Gremium zur Abstimmung gestellt:
1. Der im Sachvortrag dargelegten ganzheitlichen Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Pliezhausen wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Grundstück des ehemaligen Kindernestes Pliezhausen und des Grundstücks im Johannesweg in Rübgarten Planungen mit Kostenangaben in Form einer Machbarkeitsstudie für ein viergruppiges Kinderhaus in Auftrag zu geben. Die Verwaltung wird ermächtigt, ein im Bau von U3-Einrichtungen erfahrenes Architekturbüro zu beauftragen.
3. Der Planungsauftrag für ein städtebauliches Gesamtkonzept für den gemeindeeigenen Grundstücksbereich Schillerplatz und der daraus resultierenden Planung für einen dreigruppigen Ersatzbau des Kinderhauses "Am Käppele" wird an das Architekturbüro Hähnig + Gemmeke, Tübingen, vergeben.
4. Das Architekturbüro Panzer und Oberdörfer, Tübingen, erhält den Auftrag, Untersuchungen anzustellen, wie das Evangelische Kinderhaus in Gniebel wieder dreigruppig betrieben werden kann.
5. Sollte das Kinderhaus für Ein- bis Dreijährige in Pliezhausen errichtet werden, ist das vierte Kinderhaus für Ein- bis Dreijährige zwingend in Rübgarten zu errichten. Dabei soll eine Inbetriebnahme bedarfsgerecht realisiert werden.
Die Ziffern 1-4 wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Ziffer 5 wurde bei einer Gegenstimme vom Gremium so mitgetragen.
 
Ein weiterer Tagesordnungspunkt dieser Gemeinderatssitzung beschäftigte sich mit dem Kanalnetz in Rübgarten. Konkret ging es hierbei um Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung gemäß der Eigenkontrollverordnung (EKVO) und gleichzeitig ein Vergabevorschlag für entsprechende Kanal- und Schachtsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise. Herr Ingenieur Henne stellte dem Gremium anhand einer Präsentation die Ergebnisse der Untersuchung des Kanalnetzes in Rübgarten vor. Hierbei ging er auf entsprechende Schadensklassen im Kanalnetz ein und erläuterte die Ursachen dieser Kanalschäden und gleichzeitig wie diese repariert werden könnten. Seitens der Gemeinde wurden die Kanal- und Schachtsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise ausgeschrieben und der Vorschlag der Verwaltung lautet nunmehr dem günstigsten Bieter, die Firma LineTec GmbH aus Walddorfhäslach die Sanierungsarbeiten mit einem gesamten Kostenvolumen von 99.604,46 Euro zu vergeben. Nach kurzer Aussprache im Gemeinderat beschloss dieser einstimmig, die entsprechenden Kanal- und Schachtsanierungsarbeiten an die Firma LineTec GmbH zu vergeben.
 
Tagesordnungspunkt 3 thematisierte den Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Ortsdurchfahrt Bundesstraße 297 - südwestlicher Teil" in Pliezhausen. Nach einem kurzen Sachvortrag seitens der Verwaltung wurde der vorgeschlagene Aufstellungsbeschluss durch das Gremium einstimmig gefasst.
 
Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat im nächsten Tagesordnungspunkt den Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans "Ortsdurchfahrt Bundesstraße 297 - südwestlicher Teil" in Pliezhausen.
 
Tagesordnungspunkt 5 befasste sich mit einem Bauvorhaben in der Oferdinger Straße 1 in Pliezhausen. Konkret wurde seitens der Firma Kommunale Außenwerbung Schiffmann GmbH & Co. KG eine Baugenehmigung für die Errichtung einer freistehenden, doppelseitigen Plakatanschlagtafel für den wechselnden Plakatanschlag auf dem Grundstück Oferdinger Straße 1 beantragt. Nach kurzer Sachdarstellung wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, dass Einvernehmen der Gemeinde nach § 34 i.V.m. § 36 BauGB nicht zu erteilen und ebenfalls einstimmig erging der Beschluss, dass Einvernehmen der Gemeinde nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB zur Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre nicht zu erteilen.
 
Der letzte Tagesordnungspunkt befasste sich ebenfalls mit einem Bebauungsplan und zwar konkret mit dem Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften "Walddorfer Wasen III" in Gniebel. Vom Gremium wurde der Auslegungsbeschluss und die Entwurfsfeststellung einstimmig beschlossen.
 
Zum Schluss dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung bedankte sich der Vorsitzende bei den Zuhörern und der anwesenden Presse für ihr Kommen und schloss die Sitzung.