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Aus dem Gemeinderat vom 20. März 2018



Der erste Beratungspunkt dieser Gemeinderatssitzung befasste sich mit einer neuen Sichtschutz- und Einfriedungsanlage auf dem Friedhof in Gniebel. Seitens der Verwaltung wurde nochmals ausführlich dargelegt, warum im Bereich des Friedhofs in Gniebel gegenüber dem angrenzenden Grundstück, auf welchem zwei Mehrfamilienhäuser entstehen werden, eine größere Einfriedungsanlage umgesetzt werden soll. Die bisherig vorgelegten Gestaltungsvorschläge des Bauträgers mit Gabionenmauern und Holzelementen überzeugten nicht und fanden auch nicht die Zustimmung im Ortschaftsrat von Gniebel. Aus diesem Grunde sollten alternative Gestaltungsvorschläge vorgelegt werden. Einigkeit bestand darin, dass es wichtig sei, dass die Gemeinde als Bauherr tätig wird, um auch dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass eine gestalterische anspruchsvolle und vordergründig auf die Friedhofsnutzung ausgerichtete Einfriedungsanlage entstehen soll.
Im Anschluss an die Erläuterungen seitens der Verwaltung wurde von Herrn Thomas Lasse die geplante Sichtschutz- und Einfriedungsanlage nochmals im Detail vorgestellt und durch Pläne visualisiert. In der Aussprache im Gemeinderat wurde hervorgehoben, dass es sich bei dieser Einfriedungsanlage um ein qualitativ hochwertiges Bauwerk handle, das auch dem Charakter des Friedhofs in Gniebel voll gerecht wird. Bedauert wurde, dass wohl voraussichtlich eine Kostenbeteiligung des Bauträgers nicht stattfinden werde und es auch keine rechtlichen Möglichkeiten gebe, diese entsprechend einzufordern.
Das Gremium beschloss einstimmig, die vorgestellte Sichtschutz- und Einfriedungsanlage am Friedhof Gniebel umzusetzen und das notwendige Bebauungsplanänderungsverfahren einzuleiten.
 
Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt Neubau eines dreieinhalbgruppigen Kinderhauses für Drei- bis Sechsjährige am Schillerplatz, Pliezhausen, ging es um die Vergaben der Rohbauarbeiten sowie der Aufzugsanlagen. Nach kurzer Aussprache wurden bei einer Gegenstimme die Rohbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Most Bau GmbH & Co. KG, Dettingen u. T., mit einem Gesamtvolumen von 780.836,90 Euro und die Aufzugsanlagen an die Firma Schmitt & Sohn, Tübingen, mit einem Gesamtvolumen von 36.586,55 Euro.
 
Tagesordnungspunkt 4 befasste sich mit dem Antrag der Gemeinde Pliezhausen auf Anordnung von Tempo 30 auf der Kreisstraße 6756 (Bachstraße) im Bereich des künftigen Kinderhauses für Drei- bis Sechsjährige am Schillerplatz. Sehr ausführlich und detailliert wurde seitens der Verwaltung dargestellt, warum die Gemeinde nunmehr einen erneuten Vorstoß machen möchte, Tempo 30 im Bereich des künftigen Kinderhauses für Drei- bis Sechsjährige am Schillerplatz zu erreichen. Alle bisherigen Bemühungen auf den Durchgangsstraßen sowohl in Pliezhausen als auch in Gniebel Tempo 30 zu erreichen waren bisher gescheitert. Der jüngste Vorstoß, auch im Rahmen des Lärmaktionsplanes, war nicht erfolgreich, da die Lärmwerte nicht erreicht werden, um eine entsprechende Tempo 30-Regelung auf diesen Straßen des überörtlichen Verkehrs zu bekommen. Im Dezember 2016 wurde die Straßenverkehrsordnung dahingehend geändert, dass es rechtlich möglich ist, an Straßen, an welchen sich Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheime oder Krankenhäuser befinden, Tempo 30 anzuordnen. Da die Gemeinde im Bereich des Schillerplatzes ein neues Kinderhaus für Drei- bis Sechsjährige umsetzen wird, soll nunmehr versucht werden, zumindest in einem Teilbereich der Bachstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu erreichen. In der Aussprache im Gemeinderat wurde der Vorschlag seitens der Verwaltung einhellig begrüßt und der Wunsch geäußert, möglichst einen größeren Streckenabschnitt (Zebrastreifen Schillerplatz bis Zebrastreifen Schießmauerstraße) genehmigt zu bekommen. Seitens der Verwaltung wurde bestätigt, dass selbstverständlich versucht wird, möglichst einen großen Streckenabschnitt, für die Temporeduzierung auf 30 km/h zu erreichen. Es gilt abzuwarten, wie die Entscheidung des Landratsamts als Anordnungsbehörde ausfällt. Einstimmig beschloss das Gremium die verkehrsrechtliche Anordnung auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Kreisstraße 6756 (Bachstraße) im Bereich des künftigen Kinderhauses für Drei- bis Sechsjährige zu beantragen.
 
Tagesordnungspunkt 5 thematisierte die Neufassung der Benutzungsordnung sowie Anpassung der Benutzungsgebühren für das Geschirrmobil der Gemeinde Pliezhausen. Die Gemeinde Pliezhausen betreibt seit 1992 ein Geschirrmobil und leistet somit einen großen Beitrag zur Abfallvermeidung auf Festen und sonstigen Veranstaltungen. Das Geschirrmobil ermöglicht, dass vollständig auf Papp- und Plastikgeschirr verzichtet werden kann. Die hohe Ausleihquote und regelmäßige Nutzung zeigen die Bedeutung und Wichtigkeit unseres Geschirrmobils. Zurecht kann das Geschirrmobil als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Müllvermeidung und Umweltschutz. In der anschließenden Aussprache bestätigte das Gremium die positive Einschätzung der Verwaltung und befürwortete die vorgeschlagene moderate Anpassung der Benutzungsgebühren, zumal die letzte Anpassung 6 Jahre zurückliegt. Bei zwei Gegenstimmen beschloss das Gremium die Anpassung der Benutzungsgebühren sowie Neufassung der Benutzungsordnung.
 
Unter dem vorletzten Tagesordnungspunkt wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung bzw. die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Wasserversorgung ermächtigt wird, Kredite in Höhe der im Vermögenshaushalt 2018 und im Vermögensplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung eingestellten Beträge sowie Kredite zur Umschuldung von bestehenden Darlehensverbindlichkeiten unter Berücksichtigung der jeweils günstigsten Konditionen aufnehmen kann. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf evtl. Kreditaufnahmen eines Nachtragshaushalts/-plans sowie auf noch nicht in Anspruch genommene Vorjahresmittel.
 
Beim letzten Tagesordnungspunkt Mitteilungen, Sonstiges wurde aus der Mitte des Gemeinderats das Thema Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Ortsmitte von Pliezhausen angesprochen. Laut Berichterstattung in der Tageszeitung wurde aus dem Gremium der Nachbargemeinde artikuliert, dass falschparkende Handwerker mit Strafzetteln malträtiert werden und geahndete Parkverstöße in der Ortsmitte für großen Unmut sorgen. Hier gilt es seitens der Gemeinde Pliezhausen richtig zu stellen, dass der (kostenlose) öffentliche Parkraum in der Ortsmitte deshalb kontrolliert und überwacht wird, um vor allen Dingen zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, hier zentral zu parken, um ihre Einkäufe und Besorgungen erledigen zu können. Die Erfahrung zeige ferner, dass bei keiner Überwachung und Kontrolle der sehr knappe öffentliche Parkraum schnell von Dauerparkern belegt wird. In punkto Handwerker besteht außerdem die Möglichkeit, dass bei berechtigtem Interesse es die Möglichkeit gibt eine sog. Sondergenehmigung für längeres Parken oder eine verkehrsrechtliche Anordnung für Arbeiten im Straßenraum zu erhalten. Hier von malträtieren zu sprechen, entbehrt jeglicher Grundlage. Ohne Kontrolle des öffentlichen Parkraums in der Ortsmitte funktioniert es leider nicht. Nach Bekanntgaben von Spenden an das Schulzentrum, den Kindergarten Regenbogen, die Grundschule Gniebel-Dörnach und die Musikschule wurde diese öffentliche Gemeinderatssitzung vom Vorsitzenden geschlossen.