Nachricht

Aus dem Gemeinderat vom 19. Juni 2018


Sitzung des Gemeinderats am 19.06.2018
 
Der erste Tagesordnungspunkt der Juni-Sitzung umfasste die bauliche Erweiterung des Kinderhauses für Drei- bis Sechsjährige in Gniebel. Das Evangelische Kinderhaus in Gniebel wurde durch einen Anbau im Jahr 2001/02 als dreigruppige Einrichtung konzipiert und einige Jahre auch als solche geführt. Aufgrund kontinuierlich rückläufiger Kinderzahlen wurde die Einrichtung dann zweigruppig. Durch die allgemein in den Verdichtungsräumen zu beobachtende Umkehr der demographischen Entwicklung, die Bautätigkeiten innerhalb des Ortsgebiets und den Zuzug von auswärtigen Familien mit Kindern zeichnete sich überraschend eine Zunahme der Kinderzahlen ab. Die aktuelle Statistik zeigt für das laufende Kinderhausjahr 2017/18 eine Belegung mit 55 Kindern, für 2018/19 mit 62 Kindern und 2019/20 mit 64 Kindern. Für das Kinderhausjahr 2020/21 liegt die prognostizierte Belegung bei 61 Kindern. Bedingt durch die organisatorischen Veränderungen aufgrund der Ganztagesbetreuung und dem daraus resultierenden pädagogischen Konzept der Einrichtung wäre eine Rückkehr zur Dreigruppigkeit ohne bauliche Veränderungen äußerst schwierig. Es fehlt dabei an einem extra Küchenraum, auch die Nutzflächen sowie die Arbeits- und Aufenthaltsbereiche sind für eine dreigruppige Einrichtung nicht ausreichend. Im Juli 2017 wurde die Verwaltung daher beauftragt, Lösungsmöglichkeiten für die bauliche Erweiterung zu untersuchen. Der Vorsitzende und Herr Kämmerer Dieter Haug erläuterten die Gesamtkonzeption der Kindertagesbetreuung sowie der vorliegenden baulichen und pädagogischen Situation der bestehenden Einrichtung in Gniebel. Herr Architekt Oberdörfer vom Architekturbüro Panzer und Oberdörfer in Tübingen erläuterte dem Gremium die beiden baulichen Varianten 1a und 1b. Bei der Variante 1a handelt es sich um einen westlich an den Bestand anschließenden Anbau, welcher allerdings Grunderwerb in der Größenordnung von etwa 120 m² des benachbarten Grundstücks bedingt. Dieser Anbau ermöglicht die harmonische Erweiterung des Gebäudes ohne die Qualität des Außenspielbereichs zu vermindern. Variante 1b sieht einen Anbau parallel zum südlichen Gebäudeflügel vor, welcher ohne Grunderwerb auskommt, gleichzeitig aber eine Zonierung des Außenspielbereichs bedingt. Sowohl die Evangelische Kirchengemeinde als Träger als auch die Einrichtungsleitung haben sich eindeutig für die Realisierung der Variante 1a ausgesprochen, da der Außenspielbereich in der Variante 1b etwa 160 m² und somit und durch die Zonierung an Qualität verlieren würde. Herr Ortsvorsteher Dieter Kurz berichtete, dass vor der Ortschaftsratssitzung eine Ortsbesichtigung des Ortschaftsrats mit der Kinderhausleitung, Elternvertretern und dem Träger stattgefunden habe, bei dem die Variante 1b durch Auspflockung habe visualisiert werden können. Der Ortschaftsrat befürworte die bauliche Erweiterung und sehe die Durchschneidung des Außenspielbereichs in der Variante 1b skeptisch. Die Verwaltung werde daher gebeten, im Falle des Nichtzustandekommens des für die Realisierung der Variante 1a erforderlichen Grunderwerbs weitere Möglichkeiten zu untersuchen, die den Außenspielbereich weitestgehend möglich schonen. Hierzu sei ein Grenzbau zu den jeweils südlich und westlich anschließenden Grundstücken zu prüfen und mit den dortigen Grundstückseigentümern über einen solchen zu verhandeln. Der Beauftragung des Büros Panzer und Oberdörfer mit der Planung habe der Ortschaftsrat ebenfalls zugestimmt. Nach kurzer Diskussion im Gremium, bei der nochmals unterstrichen wurde, dass die hohe Qualität des Außenspielbereichs möglichst erhalten werden solle, wurde durch den Gemeinderat bei einer Enthaltung der baulichen Erweiterung des Kinderhauses und der Beauftragung des Büros Panzer und Oberdörfer inklusive des vom Ortschaftsrat Gniebel empfohlenen weitergehenden Prüfauftrags für den Fall des Scheiterns der Grunderwerbsverhandlungen zugestimmt.
 
Unter Tagesordnungspunkt 2 befasste sich das Gremium mit dem Vergabeverfahren und den Vergabekriterien für den Verkauf von Baugrundstücken durch die Gemeinde Pliezhausen. Die Verwaltung erläuterte hierzu, dass es Zielsetzung der Gemeinde Pliezhausen sei, mit der Erschließung und dem Verkauf gemeindeeigener Wohnbauplätze den privaten Wohnungsbau zu fördern und möglichst vielen jungen Familien die Verwirklichung des Wunsches nach der Errichtung eines Eigenheims zu ermöglichen. Die vorgelegten Vergabekriterien sollen die möglichst gerechte Behandlung der Bauplatzbewerber bei der Bauplatzzuteilung nach den Zielsetzungen der Gemeinde gewährleisten. Die Ortschaftsräte Gniebel und Rübgarten haben den vorgeschlagenen Vergabekriterien einstimmig zugestimmt, im Ortschaftsrat Dörnach wurden zwei Punkte kontrovers diskutiert und schließlich knapp abgelehnt. Es geht dabei um die Verpflichtung künftiger Grundstückskäufer, bereits vorhandenes Wohneigentum bzw. Grundstücke, die bebaubar sind, im Zuge des Grundstückskaufs zu veräußern. Zudem wurde die Regelung skeptisch gesehen, die vorsieht, dass ein Bauplatzkäufer, der über Grund und Boden verfügt, der für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben (zum Beispiel Straßenbaumaßnahmen, Erweiterungen bestehender öffentlicher Einrichtungen u.ä.) erforderlich ist, verpflichtet werden soll, diesen Grund und Boden im Zusammenhang mit dem Bauplatzerwerb an die Gemeinde zu veräußern. Seitens der Verwaltung wurde erläutert, dass die Regelung, vorhandenes Wohneigentum oder Bauland im Zusammenhang mit einem Bauplatzkauf von der Gemeinde veräußern zu müssen, dazu diene, in Zeiten von Wohnungsnot, Baulandknappheit und hohen Bedarfen möglichst breiten Schichten die Schaffung von Eigentum zu ermöglichen und diese Wohnungen und Grundstücke zur Deckung dieser Bedarfe heranzuziehen. Die Regelung eines Grunderwerbs zur öffentlichen Aufgabenerfüllung diene dazu, die Gemeinde in die Lage zu versetzen, ihre zum Wohl der Allgemeinheit erforderlichen Aufgaben zu erledigen und den hierzu notwendigen, manchmal schwierigen Grunderwerb tätigen zu können. Der Bauplatzbewerber, der mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sei, könne sich frei entscheiden, ob er einen Platz von der Gemeinde zu diesen Bedingungen erwerben wolle oder nicht. Nach kurzer Aussprache wurde aus der Mitte des Gremiums der Antrag gestellt, die beiden vorgenannten Punkte aus den Vergabekriterien zu streichen. Dieser Antrag wurde bei lediglich zwei Ja-Stimmen und 19 Gegenstimmen abgelehnt. Sodann wurde dem Vorschlag der Verwaltung mit 19 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen zugestimmt.
 
Anknüpfend an die vorhergehende Beratung war Gegenstand des Tagesordnungspunkts 3 das Vergabeverfahren für den Verkauf von Baugrundstücken durch die Gemeinde Pliezhausen im Baugebiet „Walddorfer Wasen III“. Das Verfahren zur Vergabe soll mit der Ausschreibung der Bauplätze und dem Versand der Informationen an die Bauplatzinteressenten in der kommenden Woche beginnen, die Bewerbungsfrist endet am 17. August 2018. Ortschaftsrat Gniebel und Gemeinderat werden dann in einer gemeinsamen Sitzung Ende September über die Vergabe der Bauplätze entscheiden. Bei einer Gegenstimme wurde dem Verfahren zugestimmt, auch dem Kaufpreis für die Wohnbaugrundstücke für Einzelhäuser von 390 € / m². Die Erschließungsarbeiten für das Grundstück verlaufen momentan planmäßig, so dass derzeit davon ausgegangen wird, dass diese gegen Ende Oktober abgeschlossen werden können.
 
Tagesordnungspunkt 4 beinhaltete die Änderung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Hinter Gärten II“, Pliezhausen, im vereinfachten Verfahren. Ohne wesentliche Aussprache wurde einstimmig der Aufstellungsbeschluss gefasst und den Entwürfen zugestimmt. Bei dieser Änderung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften geht es um die im gesamten Gemeindegebiet begonnene Flexibilisierung der Zulässigkeitsmaßstäbe für Garagen und Carports sowie die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für künftige Bauvorhaben.
 
Die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 und zwar konkret die Vorschlagsliste der Gemeinde stand unter Tagesordnungspunkt 5 zur Beratung und Beschlussfassung an. In der Aussprache wurde herausgestellt, dass es erfreulich sei, dass 17 Personen aus der Gemeinde sich bereit erklärt haben, für dieses zeitaufwendige und nicht einfache Ehrenamt zur Verfügung zu stehen. Bei einer Enthaltung wurde die Vorschlagsliste mit allen 17 Bewerbern beschlossen.
 
Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 umfassten notwendige Vergaben für die Neubauten eines Kinderhauses für Ein- bis Dreijährige, Baumsatzstraße 14, Pliezhausen, und eines dreieinhalbgruppigen Kinderhauses für Drei- bis Sechsjährige am Schillerplatz, Pliezhausen. Den notwendigen Vergaben wurde nach kurzer Aussprache jeweils bei einer Gegenstimme zugestimmt.
 
Unter dem letzten Tagesordnungspunkt Mitteilungen, Sonstiges informierte der Vorsitzende das Gremium über den Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung 2009 bis 2013, was seitens des Gemeinderats zur Kenntnis genommen wurde. Sodann verabschiedete Herr Bürgermeister Christof Dold in feierlichem Rahmen Herrn Kämmerer Dieter Haug nach dessen letzter Gemeinderatssitzung in den Ruhestand.