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Aus dem Gemeinderat vom 24. April 2018


Zentraler Beratungspunkt dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung war die Beschaffung eines Gerätewagens Logistik (GW-L2) für unsere Freiwillige Feuerwehr. Seitens der Feuerwehrführung und des Gesamtkommandanten Matthias Lutz wurden dem Gremium nochmals sehr detailliert die Gründe für die Neubeschaffung dieses Gerätewagens Logistik für die Freiwillige Feuerwehr Pliezhausen erläutert. Der mittlerweile 30 Jahre alte Schlauchwagen SW1000 soll nun durch den Gerätewagen Logistik ersetzt werden. Dieser neue Gerätewagen ist multifunktional einsetzbar und auch aus einsatztaktischer Sicht bietet dieses Fahrzeug einen großen Mehrwert für unsere Feuerwehr. Neben der Löschwasserversorgung über längere Strecken kann dieses Fahrzeug auch wichtige Transport- und Nachschubfunktionen übernehmen. Gerade im Hinblick auf zunehmende Schadensereignisse, wie beispielsweise Hochwasser und Unwetter, ist dieser Gerätewagen sehr wichtig für unsere Feuerwehr. Festzuhalten gilt auch, dass dieses Fahrzeug der Gesamtfeuerwehr dient und bezogen auf seinen Einsatzbereich nicht den einzelnen Ortschaften zugeordnet ist. Aus feuerwehrorganisatorischen und einsatztaktischen Erwägungen wird dieses Fahrzeug in Rübgarten stationiert werden. Da in Rübgarten die räumlichen Gegebenheiten noch nicht gegeben sind, wird das Fahrzeug in dieser Übergangszeit in Pliezhausen seinen Standort haben. Nach der sehr ausführlichen Präsentation und Erläuterung in Bezug auf das Fahrzeug wurde in der Aussprache im Gemeinderat nochmals die Wichtigkeit dieser Beschaffung bestätigt und gleichzeitig wurde der Feuerwehr gedankt, dass sie ehrenamtlich das sehr detaillierte Leistungsverzeichnis für dieses Fahrzeug in Eigenleistung erstellt hat. Bei der anschließenden Abstimmung im Gemeinderat stimmte dieser der Anschaffung des neuen Gerätewagens Logistik zu einem Gesamtpreis von 255.891,29 Euro einstimmig zu.
 
Tagesordnungspunkt 2 befasste sich mit dem Neubau des Kinderhauses für Ein- bis Dreijährige im Baumsatz. Konkret ging es hierbei um die Vergabe der Rohbauarbeiten. Ohne große Diskussion beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme, die Rohbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Wetzel GmbH & Co. KG aus Bempflingen, zu einem Gesamtpreis in Höhe von 440.805,45 Euro zu vergeben.
 
Tagespunkt 3 thematisierte die Sanierung der Deutschen Gasse in Pliezhausen. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu verschiedenen Rohrbrüchen an der Wasserleitung in der Deutschen Gasse. Das vorhandene Kanalnetz in diesem Bereich ist ebenfalls schadhaft und erfordert einen entsprechenden Austausch. Seitens der Verwaltung wurde die Vollsanierung der Deutschen Gasse, d.h. Kanalbau, Straßenbau, Erneuerung Wasserleitung und Straßenbeleuchtung, öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt wurden für diese Sanierungsmaßnahme nur zwei Angebote abgegeben. Es ist deutlich festzustellen, dass die Baukonjunktur extrem boomt und dementsprechend starke Preissteigerungen zu verzeichnen sind. Dies ist auch an der Sanierung der Deutschen Gasse festzustellen. So liegt die Maßnahme insgesamt beim günstigsten Bieter bei 574.554,78 Euro und somit 184.000,00 Euro über der Kostenschätzung. In der Diskussion im Gemeinderat wurde nochmals die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Sanierungsmaßnahme bekräftigt. Der Gemeinderat beschloss anschließend einstimmig, dem günstigsten Bieter, der Firma Flammer Bauunternehmung GmbH & Co. KG aus Mössingen, die Gesamtsanierungsmaßnahme mit einem Gesamtwert von 574.554,78 Euro zu vergeben.
 
Der nächste Beratungspunkt stand im Zeichen der Änderung des Bebauungsplans „Südöstlich der Tübinger Straße“ im Bereich der Grundstücke Flst. Nrn. 380 und 381. Seitens der Verwaltung wurde erläutert, dass es durch die Änderung des Bebauungsplans in diesem Bereich möglich ist, dass zwei kleinere Einzelhausbauplätze entstehen können und dies unter dem Aspekt der Innenentwicklung durchaus zu begrüßen ist. Parallel hierzu soll auch eine entsprechende Bauverpflichtung verankert werden. Der Gemeinderat teilte die Auffassung der Verwaltung und beschloss einstimmig die Änderung des Bebauungsplans für die Flst. Nrn. 380 und 381 zur Umwandlung der bestehenden Baulücke in zwei kleinere Einzelhausbauplätze, sofern für diese eine Bauverpflichtung im Zeitraum von maximal 10 Jahren ab Rechtskraft der Bebauungsplanänderung übernommen wird.
 
Auch der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Änderung eines Bebauungsplans, konkret ging es hier um den Bereich „Schützen-/Immen-/Reutlinger Straße“ in Gniebel. Der entsprechende Aufstellungsbeschluss und die Entwurfsvorstellung wurden vom Gemeinderat einstimmig gefasst.
 
Tagesordnungspunkt 6 thematisierte die Straßenbenennung für das Neubaugebiet „Michelreis III“ in Rübgarten. Zur Erläuterung führte die Verwaltung nochmals kurz aus, dass der Gemeinderat am 25.04.2017 beschlossen hat, in Rübgarten im Gewann „Michelreis“ Bauland für Wohnzwecke und sanftes Gewerbe zu schaffen. Der Zeitplan sieht vor, dass das Bebauungsplanverfahren in Kürze förmlich eingeleitet wird und die Erschließungsarbeiten voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 beginnen können. Für den Wohngebietsteil in diesem neuen Baugebiet sind insgesamt drei neue Stichstraßen vorgesehen. Der Vorschlag der Verwaltung für die Straßenbenennung lautet: Geschwister-Scholl-Straße, Georg-Elser-Straße und Dietrich-Bonhoeffer-Straße. Der Gemeinderat folgte dieser Beschlussempfehlung der Verwaltung in der anschließenden Abstimmung einstimmig.
 
Beim letzten Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ wurde vom Vorsitzenden noch der Haushaltserlass des Landratsamtes Reutlingen für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis gegeben. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, dass wieder öfters Verkehrskontrollen im Bereich der Wilhelmstraße in Richtung Rübgarten durchgeführt werden. Ebenfalls wurde die Verwaltung gebeten, den Bereich Einmündung Johannesstraße/Esslinger Straße (Parksituation/Unübersichtlichkeit) entsprechend zu überprüfen.
 
Zum Schluss dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung bedankte sich der Vorsitzende bei allen Zuhörerinnen und Zuhörern sowie der örtlichen Presse für ihr Kommen und schloss die Sitzung.