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Testpflicht Kinder Sportausübung


Auf die letztwöchige Anfrage der Gemeinde Pliezhausen beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hat die Gemeinde Pliezhausen am 21. Mai 2021 per E-Mail die Rückmeldung erhalten, dass man dort die Auffassung vertrete, Kinder zwischen 6 und 13 Jahren seien bei der Sportausübung nicht auf das Coronavirus zu testen. Gleichzeitig wurde aber die von der Gemeinde Pliezhausen monierte Widersprüchlichkeit in der CoronaVO bestätigt und auf ausstehende Abstimmungen mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration verwiesen.

Der Gemeindetag BW teilt mit Info vom 28. Mai 2021 aktuell mit, dass Ergebnis der landesinternen Abstimmung sei, dass das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration die von der Gemeinde Pliezhausen nach dem Wortlaut der Verordnung schon ursprünglich angenommene Auffassung vertrete, wonach § 21 den § 15 der Corona-Verordnung überlagert. Das bedeute, dass alle Personen ab 6 Jahren einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis für die Nutzung von Sportanlagen und Sportstätten vorlegen müssen. Hiervon seien auch Kinder unter 14 Jahren und deren Trainerinnen und Trainer beim Vereinssport in 20er-Gruppen umfasst. Mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen prüfe das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, ob eine einfache und pragmatische Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Testung an Schulen ermöglicht werden könne.

Mit völligem Unverständnis muss die Gemeinde Pliezhausen zur Kenntnis nehmen, dass das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport sich entgegen seinen bisherigen Verlautbarungen gegenüber der Gemeinde, dem Gemeindetag und auch den Sportverbänden nun doch der Auffassung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration angeschlossen hat. Herr Bürgermeister Dold hat sich daher am 31. Mai 2021 an Herrn Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Schopper und Herrn Minister Lucha gewandt. Die Gemeinde ist sich dabei bestens bewusst, dass die politischen und fachlichen Abstimmungen innerhalb der Landesregierung oftmals mit Sicherheit nicht einfach sind und eine Vielzahl an unterschiedlichen Auffassungen berücksichtigt und abgewogen werden müssen. Trotzdem weist sie auf die fehlende Praxisnähe einer Testpflicht für die entsprechende Altersgruppe und deren möglicherweise fatale Auswirkungen auf das Zustandekommen entsprechender Angebote in aller Deutlichkeit hin. In den Vereinen ist es aus organisatorischen, logistischen, personellen und auch rechtlichen Gründen so gut wie unmöglich, entsprechende Testungen der Kinder umzusetzen. Die Folge einer Testpflicht wäre, dass für die körperliche und seelische Gesundheit der Kinder dringend erforderliche Sportangebote nicht zustande kommen. Dementsprechend herrscht großes Unverständnis, große Verärgerung und große Unsicherheit in den Vereinen und Familien. Die Gemeinde bittet das Land daher eindringlich, auch vor dem Hintergrund der ohnehin bereits zweimal wöchentlich verbindlichen Schultestung der Kinder in der entsprechenden Altersgruppe, innerhalb der Landesregierung für eine entsprechende sehr zeitnahe Revision der Vorschrift zu sorgen bzw. eine Klarstellung zu erlassen, dass schulpflichtige und in den Schulen getestete Kinder keiner neuerlichen Testung bei der Sportausübung unterzogen werden müssen. Nur so wäre eine praktikable und rechtssichere Basis gegeben.

Abschließend lässt Herr Bürgermeister Dold den Ministerpräsidenten sowie die Ministerin und den Minister in diesem Zusammenhang gerne an seiner Gemütslage teilhaben und berichtet, dass es für die Arbeit in der Praxis äußerst schwierig ist, wenn die Verordnungen des Landes so widersprüchlich sind wie in diesem Punkt. Es ist dabei klar, dass das Land nach bestem Wissen und Gewissen an seinen Verordnungen und Verlautbarungen arbeitet, trotzdem formuliert Herr Bürgermeister Dold den bescheidenen Wunsch, dass im Rahmen des Möglichen solche Szenarien wie dieses tunlichst vermieden werden sollten. Wenn dann -wie in diesem Fall- noch hinzukommt, dass einzelne Ministerien öffentlich unabgestimmte Auffassungen vertreten, die Betroffenen vor Ort sich aufgrund entsprechender Verlautbarungen, auch über die Fachverbände, auf diese verlassen und dann nach der interministeriellen Abstimmung wieder zurückgerudert werden muss, dann ist das Chaos und der Unmut vor Ort perfekt. Man darf dabei durchaus auch große Sorge haben, dass solche Umstände dazu führen könnten, dass sich die Bürger*innen in der Folge nach eigenem Ermessen und Gutdünken an Vorschriften halten oder nicht halten bzw. sich in der Unsicherheit ihren Weg suchen müssten. Das wäre weder im Sinne des Infektionsschutzes noch im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie des Vertrauens in den Staat und die öffentliche Verwaltung.

Das Land muss sich daher der Auswirkungen seines Handelns auf die Betroffenen vor Ort bewusst werden und mehr Praxisnähe und Verlässlichkeit an den Tag legen.