Zur letzten Sitzung im Jahr 2022 begrüßte Herr Bürgermeister Dold die anwesenden Gemeinderät*innen, die Zuhörerschaft und die Pressevertreter*innen. Zu Beginn einer umfangreichen Tagesordnung stand die Bürgerfragestunde an. Hier wurden aus der Bürgerschaft Fragen zur künftigen Hausarztversorgung in der Gemeinde, vor allem im Hinblick auf die Nachfolgeregelungen der Praxis Meißner in Rübgarten sowie der Praxis Dr. Frick in Pliezhausen gestellt. Herr Bürgermeister Dold verwies in diesem Zusammenhang auf die vielfältigen Aktivitäten der Gemeinde zur Sicherung der Arztversorgung sowie die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen, insbesondere auch auf die wesentliche Rolle der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Des Weiteren erläuterte der Vorsitzende auf eine Anfrage im Hinblick auf die geplante Umgestaltung der Marktplatzstraße die vorgesehene Zeitschiene, diesbezüglich sollen im Frühjahr 2023 die weiteren Entscheidungen getroffen werden.

Tagesordnungspunkt 2 behandelte die Abwasserbeseitigung von Gniebel und Rübgarten, namentlich den Anschluss an das Klärwerk-Nord und hier die Vergabe der Leitungsbauarbeiten Los 1 + 2 sowie die Erneuerung der Wasserleitung im Mühleweg. Herr Ortsbaumeister Schmid stellte die geplante Maßnahme nochmals in ihren Eckpunkten vor und erläuterte die hierfür geltenden Rahmenbedingungen. Der geplante Anschluss der Abwasserbeseitigung von Gniebel und Rübgarten an das Klärwerk Reutlingen-Nord wurde in der Januarsitzung dieses Jahres sehr ausführlich vorgestellt und beschlossen. Die Maßnahme stellt das bedeutendste Tiefbauprojekt der Gemeinde seit vielen Jahren dar. Das Land Baden-Württemberg strebt die Aufgabe kleinerer Kläranlagen und deren Anschluss an größere Einheiten an. Hinzu kommt, dass in die Kläranlage Rübgarten in den kommenden Jahren massiv hätte investiert werden müssen, sodass der Anschluss an Reutlingen-Nord letztlich, auch aufgrund der hierfür sehr namhaften Förderung durch das Land von knapp 2 Mio. €, letztlich alternativlos ist. Herr Werner vom planenden Ingenieurbüro Henne erläuterte dem Gremium die nun zur Vergabe anstehenden Lose, die öffentlich ausgeschrieben worden waren. Vom neuen Pumpwerk am Regenüberlaufbecken (RÜB) Kroatenäcker in Rübgarten wird eine Leitung da 250 bis zum Regenüberlaufbecken Tübinger Straße in Pliezhausen gebaut (Los 1). Dieses Becken befindet sich südlich der Ortslage von Pliezhausen nördlich der B 297. Die Länge dieser Leitung beträgt etwa 2.700 m, auf einer Länge von 2.200 m wird die Leitung im Spülbohrverfahren, die weiteren Abschnitte in offener Bauweise hergestellt. Eine weitere Druckleitung (da 110) wird vom neuen Pumpwerk am RÜB Gromerhäldle bis zum Abwasserschacht 1663709 in der Wildenaustraße über den Mühleweg gebaut (Los 2). In diesem Zusammenhang muss die Wasserleitung (da 110) ab dem Wohngebäude Reichenbachmühle 1 aufgrund ihres Zustandes bis zur Wildenaustraße in Rübgarten (ca. 390 lfm.) mit erneuert werden. Beide Leitungen verlaufen parallel im gleichen Graben. Hierfür müssen im Haushalt 2023 ca. 190.000 € netto, inclusive Baunebenkosten, bereitgestellt werden. Die Kostenberechnung für das Los 2 lag bei ca. 418.000 € brutto. Die Arbeiten für das Los 1 wurden vom Gemeinderat einstimmig an die Firma Jäkle Bau, aus 72290 Loßburg zum Preis von 1.843.851,45 € brutto vergeben. Die Arbeiten für das Los 2 wurden vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig an die Firma Schwenk aus 72669 Unterensingen zum Preis von 500.443,23 € brutto vergeben. Zudem werden im Haushalt 2023 für die Erneuerung der Wasserleitung im Mühleweg 190.000 € netto bereitgestellt.

Unter Tagesordnungspunkt 3 befasste sich der Gemeinderat mit dem Hochbehälter Lange Äcker, namentlich der Sanierung der Zu- und Abluft sowie der Teilerneuerung der Rohrleitungen im Rohrkeller. Nach kurzer Vorstellung der Maßnahme durch Herrn Ortsbaumeister Schmid beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Arbeiten für die technische Ausrüstung an die Firma Keller Industrieanlagen GmbH aus Durmersheim zum Preis von 109.411,56 € netto zu vergeben.

Die Einstellung des Verfahrens zur Schaffung von Wohnbauland im Gebiet "Steig", Rübgarten, war Gegenstand des Tagesordnungspunkts 4. Herr Bürgermeister Dold betonte eingangs das Bedauern der Verwaltung, dass man hinsichtlich der geplanten Baugebietserschließung nicht zu einem positiven Ergebnis gekommen sei. Dies liege an den letztlich gescheiterten Verhandlungen zum Erwerb der für eine funktionierende und verkehrssichere Zufahrt notwendigen Flächen. Man habe sich sehr intensiv um Lösungen bemüht, letztlich sei aber das öffentliche Interesse an einer tragfähigen Situation im Vordergrund der Bewertungen. Seitens der Verwaltung wurden sodann anhand einer Präsentation nochmals ausführlich die Vorgeschichte, die Rahmenbedingungen und die Ergebnisse vorgestellt. In der anschließenden Aussprache brachten mehrere Gemeinderät*innen ihr Bedauern über das Scheitern der geplanten Baugebietsentwicklung zum Ausdruck; vor allem im Hinblick auf die dortigen Grundstückseigentümer*innen, die bereits seit langer Zeit auf eine Erschließung des Gebiets warten sowie auch mit Blick auf die fehlenden Baumöglichkeiten in Rübgarten. Letztlich wurde jedoch einstimmig die Einstellung des Verfahrens beschlossen, da das öffentliche Interesse an einer funktionierenden und verkehrssicheren Zufahrt in Abwägung aller Gesichtspunkte höher bewertet wurde. In einer der kommenden Amtsblattausgaben wird diese Thematik nochmals ausführlicher dargestellt.

Mit der Bauplatzvergaberichtlinie der Gemeinde Pliezhausen für Gewerbebaugrundstücke befasste sich Tagesordnungspunkt 5. Nach kurzer Aussprache, in der das Bedauern über die zunehmend eingeschränkten Ermessensspielräume des Gemeinderats zum Ausdruck gebracht wurde, wurde die Vergaberichtlinie einstimmig verabschiedet.

Unter Tagesordnungspunkt 6 beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig die Ausschreibung des Gewerbebaugrundstücks Flst. Nr. 367/21, Gemarkung Rübgarten, unter Anwendung der zuvor verabschiedeten Vergaberichtlinie. Zu beiden Punkten erfolgen in der Amtsblattausgabe vom 13. Januar 2023 noch gesonderte Bekanntmachungen.

Die Vereinsförderung, namentlich die Zahlung eines einmaligen Energiekostenzuschusses an die besitzenden Vereine im Jahr 2022, war Gegenstand des Tagesordnungspunkts 7. Herr Bürgermeister Dold betonte, dass es der Gemeinde wichtig sei, hier ein Signal an die besitzenden Vereine auszugeben, dass die Gemeinde sie in der aktuellen Energiekrise unterstützen wolle. In der Aussprache wurde deutlich, dass dieses Anliegen vom Gemeinderat einhellig unterstützt wird, jedoch die Gemeinde auch nicht alle Kosten auffangen und Ungerechtigkeiten beseitigen könne. Einstimmig beschloss der Gemeinderat dann entsprechende Zuschüsse an insgesamt 8 besitzende Vereine.

Die Tagesordnungspunkte 8 bis 14 drehten sich um verschiedene Bebauungspläne. So wurden folgende Beschlüsse, jeweils einstimmig gefasst. Auf die gesonderten Bekanntmachungen in Amtsblattausgabe vom 23.12.2022 wird verwiesen.

• Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Hotel Schönbuch", Satzungsbeschluss
• 1. Änderung des Bebauungsplans "Eingeschränktes Gewerbegebiet Baumsatz IIA (Kulper I)", Pliezhausen, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
• 2. Änderung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften "Eingeschränktes Gewerbegebiet Baumsatz IIA (Kulper I)", Pliezhausen, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, Aufstellungsbeschluss und Entwurfsfeststellung
• 3. Änderung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften "Auchtert (Westlicher Teil) - Neuaufstellung 1995", Pliezhausen, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, Aufstellungsbeschluss und Entwurfsfeststellung
• Änderung des Ortsbauplans "Im Beckenwasen", Rübgarten, im Bereich des Grundstücks Flst. Nr. 338/1, Aufstellungsbeschluss
• Änderung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften "Riedweg", Rübgarten, Aufstellungsbeschluss und Entwurfsfeststellung
• Änderung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften "Walddorfer Wasen I", Gniebel, im Bereich des Grundstücks Flst. Nr. 1140/11, Aufstellungsbeschluss

Tagesordnungspunkt 15 hatte die Anpassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für das Geschirrmobil der Gemeinde Pliezhausen im Hinblick auf § 2b UstG zum Gegenstand. Hier wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Bundesgesetzgeber ganz kurzfristig am vergangenen Freitag beschlossen hat, dass die Optionsfrist für den Verzicht auf die Umsatzsteuererhebung um 2 Jahre verlängert wurde, wovon die Gemeinde Gebrauch machen wird. Dennoch sollen mit der Anpassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Zukunft schon die entsprechenden rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Der Gemeinderat beschloss die entsprechenden Anpassungen einstimmig.

Unter dem Tagesordnungspunkt 16 Mitteilungen, Sonstiges erläuterte der Leiter der Ordnungs- und Sozialverwaltung, Herr Sautter, die aktuelle Situation im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung in der Gemeinde. Die enormen Herausforderungen in diesem Zusammenhang belasten die Gemeinde, konnten aber bislang gestemmt werden. Aktuell wird nach Kenntnisstand der Gemeinde ab etwa Mitte Januar vom Landratsamt Reutlingen ein privat angemietetes Objekt in der Juchtlenstraße im Rahmen der vorläufigen Erstunterbringung belegt. Herr Bürgermeister Dold und Herr Sautter bedankten sich bei den ehrenamtlichen Helfer*innen, Betreuer*innen und Dolmetscher*innen, insbesondere dem Freundeskreis Asyl, für deren Engagement sowie bei den Mitarbeiter*innen der Gemeinde, da nahezu die gesamte Verwaltung mit den verschiedenen im Kontext der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung stehenden Themen konfrontiert ist. Die Annahme von Spenden wurde ebenfalls unter diesem Tagesordnungspunkt behandelt, ehe sich Herr Bürgermeister Dold bei den anwesenden Zuhörer*innen und der Presse bedankte und die öffentliche Sitzung schloss.