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Gemeinderatssitzung öffentlich 10.12.2019

Sitzungstermin:
Di, 10.12.2019
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Großer Sitzungssaal
Marktplatz 1
72124 Pliezhausen
Ortsteil: Pliezhausen
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Tagesordnung
TOP 1
Gemeindewald Pliezhausen
- Neuorganisation der Forstverwaltung; Übertragung der Beförsterung und des Holzverkaufs an die Untere Forstbehörde und die kommunale Holzverkaufsstelle des Landkreises


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 2
Gemeindejagd
- Verpachtung zum 01. April 2020 und Jagdgenossenschaftsversammlung


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 3
Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Steig“, Rübgarten
- geänderte Gebietsabgrenzung
- erneuter Aufstellungsbeschluss
- Überlegungen zum städtebaulichen Entwurf


Beschluss:

Mehrheitlicher Beschluss (4 Gegenstimmen) entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 4
Änderung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften "Bongert / Brühl", Dörnach, im Bereich des Grundstücks Flst. Nr. 195/2 im beschleunigten Verfahren gemäß
§ 13a BauGB
- Behandlung der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
- Feststellung der geänderten Entwürfe


Beschluss:

Mehrheitlicher Beschluss (3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) entsprechend dem Beschlussvorschlag, modifiziert dahingehend, dass die Verbotsfläche für Garagen und Carports sowie Nebengebäude und offene Stellplätze an der Nordseite des Grundstücks Flst. Nr. 195/2 nicht bis zur Reutestraße ausgedehnt wird.

TOP 5
Änderung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Eingeschränktes Gewerbegebiet Baumsatz IIIA (Kulper II)“, Pliezhausen
- Aufstellungsbeschluss
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 6
Antrag zur Schaffung von Bauland betreffend die Grundstücke Flst. Nrn. 2259 und 2403, Gemarkung Pliezhausen

Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 7
Gemeindehaushalt 2019
- Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 8
Gemeindehaushalt 2020
- Untergliederung in drei Teilhaushalte


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 9
Ortschaftsrat Dörnach
- Wahl eines oder mehrerer Stellvertreter der Ortsvorsteherin


Beschluss:

In offener Wahl wurde Frau Dr. Claudia Papp einstimmig zur stellv. Ortsvorsteherin gewählt.

TOP 10
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen des Gemeinderats

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 11
Mitteilungen, Sonstiges

Beschluss:

- DS 155/2019: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

- Annahme von Spenden: Der Annahme folgender Geldspenden wurde einstimmig zugestimmt:
- 1.000 Euro für die Freiw. Feuerwehr Dörnach
- insgesamt 670 Euro von versch. Spendern für die Förderung der Jugendhilfe
                                           


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