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Gemeinderatssitzung 26.05.2020

Sitzungstermin:
Di, 26.05.2020
Sitzungsbeginn:
19:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Gemeindehalle Pliezhausen
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Tagesordnung
TOP 1
Sachstandsbericht zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV2) und der Situation in Pliezhausen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 2
Gebührenerlass Kindertagesbetreuung und Musikschule

Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 3
Musikschule Pliezhausen
- Änderung der Musikschulordnung


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag mit folgender Änderung: in § 7 Abs. 1 wird das Wort "ausschließlich" durch das Wort "grundsätzlich" ersetzt.

TOP 4
Neubau Feuerwehrgerätehaus Rübgarten

Beschluss:

Einstimmiger Beschluss:
1.)  Dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rübgarten auf Grundlage der beigefügten Entwurfsplanung und der beigefügten Kostenberechnung wird grundsätzlich zugestimmt.
2.)  Die weiteren Planungsaufträge für das Gebäude werden an das Architekturbüro Baisch + Fritz vergeben. Die Fachplanungsaufträge werden innerhalb der Bewirtschaftungskompetenz des Bürgermeisters vergeben.
3.)  Die zeitliche Umsetzung von Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen steht vor dem Hintergrund der noch nicht endgültig absehbaren finanziellen Folgen der Corona-Krise unter dem Vorbehalt einer weiteren zustimmenden Beschlussfassung durch den Gemeinderat.

TOP 5
Bauplatzvergaberichtlinie der Gemeinde Pliezhausen für Wohnbaugrundstücke

Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag mit folgenden Änderungen:
- Datum der Bauplatzvergaberichtlinie und des Gemeinderatsbeschlusses: 26. Mai 2020
- Punktzahl für das Kriterium "Eltern oder Großeltern werden in das zu erbauende Wohngebäude aufgenommen (Mehrgenerationenwohnen)": 25 Punkte, nur bei gemeinsamer Bewerbung als Bauherrengemeinschaft.
- Bei Bewerbern mit gleicher Punktzahl: keine Bevorzugung von Bewerbern mit höherer Kinderzahl, sondern Losentscheid.

TOP 6
Künftige Kaufpreisgestaltung bei der Veräußerung von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken /
Wohnbaugebiet „Michelreis III“, Rübgarten
- Vergabeverfahren
- Festlegung von Grundstückskaufpreisen


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag mit folgenden Änderungen:
Ziff. 2.1) und 2.5): Datum der Bauplatzvergaberichtlinie: 26.05.2020
Ziff. 2.5), letzter Satz: Dies erfolgt über das System BAUPILOT

TOP 7
Eingeschränktes Gewerbegebiet „Michelreis IV“, Rübgarten
- Festlegung von Grundstückskaufpreisen


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 8
Bürger- und Vereinshaus Schillerplatz, Pliezhausen
- Vergabe


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 9
Mitteilungen, Sonstiges

Beschluss:

Einstimmige Zusatimmung zur Annahme folgender Spenden:
- 60 Euro für die Landschaftspflege
- 20 Europaletten für das Kinderhaus Regenbogen
- 25 Schutzmasken für das Betreute Wohnen


Rathaus Pliezhausen

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