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Gemeinsame Sitzung der Ortschaftsräte (OR Rübgarten) 25.05.2020

Sitzungstermin:
Mo, 25.05.2020
Sitzungsbeginn:
19:00 Uhr
Gremium:
Ortschaftsrat Rübgarten
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Sitzungsort
Gemeindehalle Pliezhausen
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Tagesordnung
TOP 1
Sachstandsbericht zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) und der Situation in Pliezhausen

Beschluss:

Der Ortschaftsrat nimmt Kenntnis.

TOP 2
Gebührenerlass Kindertagesbetreuung und Musikschule

Beschluss:

Empfehlung an den Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag

TOP 3
Neubau Feuerwehrgerätehaus Rübgarten

Beschluss:

Empfehlung an den Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:
1.)  Dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rübgarten auf Grundlage der beigefügten Entwurfsplanung und der beigefügten Kostenberechnung wird grundsätzlich zugestimmt.
2.)  Die weiteren Planungsaufträge für das Gebäude werden an das Architekturbüro Baisch + Fritz vergeben. Die Fachplanungsaufträge werden innerhalb der Bewirtschaftungskompetenz des Bürgermeisters vergeben.
3.)  Die zeitliche Umsetzung von Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen steht vor dem Hintergrund der noch nicht endgültig absehbaren finanziellen Folgen der Corona-Krise unter dem Vorbehalt einer weiteren zustimmenden Beschlussfassung durch den Gemeinderat.

TOP 4
Bauplatzvergaberichtlinie der Gemeinde Pliezhausen für Wohnbaugrundstücke

Beschluss:

Empfehlung an den Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag mit folgenden Änderungen:
- Datum der Bauplatzvergaberichtlinie und des GR-Beschlusses, 26. Mai 2020.
- Punktzahl für das Kriterium "Eltern oder Großeltern werden in das zu erbauende Wohngebäude aufgenommen (Mehrgenerationenwohnen)": 25 Punkte, nur bei gemeinsamer Bewerbung als Bauherrengemeinschaft
- Bei Bewerbern mit gleicher Punktzahl: keine Bevorzugung von Bewerbern mit höherer Kinderzahl, sondern Losentscheid.

TOP 5
Künftige Kaufpreisgestaltung bei der Veräußerung von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken /
Wohnbaugebiet „Michelreis III“, Rübgarten
- Vergabeverfahren
- Festlegung von Grundstückskaufpreisen


Beschluss:

Empfehlung an den Gemeinderat entsprechend der Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlags mit folgenden Änderungen bei
Ziffer 2.1) und 2.5): Datum der Bauplatzvergaberichtlinie: 26.05.2020
Ziffer 2.5), letzter Satz: Dies erfolgt über das System BAUPILOT.

TOP 6
Eingeschränktes Gewerbegebiet „Michelreis IV“, Rübgarten
- Festlegung von Grundstückskaufpreisen


Beschluss:

Empfehlung an den Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 7
Mitteilungen, Sonstiges

Rathaus Pliezhausen

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