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Sitzung des Ortschaftsrats Rübgarten 22.03.2021
Während des gesamten Aufenthalts im Gebäude besteht die Verpflichtung, eine FFP2-Maske (ohne Ventil) zu tragen, auch am Platz.
Zudem bitten wir Sie, die Hände unmittelbar nach Betreten des Gemeindehauses zu desinfizieren.
nö Einladung Ortschaftsratssitzung Rübgarten
- Platzbedarf und Kapazitäten
Beschluss:
Empfehlung an den Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag mit folgender Ergänzung zu Ziffer 2: Der Ortschaftsrat Rübgarten erbittet und erwartet hierzu weiterhin von der evang. Kirchengemeinde alle Anstrengungen für eine signifikante Verbesserung der Situation, möglichst bis zum Beginn des Kindergartenjahrs 2021/2022. Der Ortschaftsrat lädt daher Herrn Pfarrer Dr. Rieger in die Sitzung am 19.04.2021, 18.30 Uhr, zum Gespräch auf Augenhöhe ein. Dieses soll der gemeinsamen und konstruktiven Problemlösungsfindung dienen.
- Vergabe
Beschluss:
Empfehlung an den Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag.
Beschluss:
1. Keine Empfehlung an den Bauausschuss entsprechend Ziffer 1 des Beschlussvorschlags; stattdessen folgender Beschluss:
Der OR legt höchsten Wert darauf, dass, sollte das Einvernehmen nach Ziffer 1 erteilt werden müssen, die nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 g) BauGB erforderliche Übernahme der Verpflichtung, dass keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorgenommen wird, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erforderlich,hierfür zur Bedingung gemacht wird.
2. Empfehlung an den Bauausschuss zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlags:
Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 35 i.V.m. § 36 BauGB zur Errichtung der geplanten Dunglege wird unter der nachstehenden Bedingung erteilt. Die Dunglege ist ausschließlich nicht überdacht, nach gültigen Kriterien zur Errichtung einer Dunglege, zu errichten.
3. Beschlussempfehlung an den Bauausschuss:
Sämtliche seit 2008 in verschiedenen Baugenehmigungen seitens der Unteren Naturschutzbehörde geforderte Bepflanzungen sind umgehend auszuführen, um den Eingriff in das Landschaftsbild zu mildern. Bei Abgang (z.B. Abfraß durch die Ziegen oder Pferde) sind diese umgehend zu ersetzen. Besonderer Wert wird dabei seitens des Ortschaftsrates auf die fehlenden fünf großkronigen Bäume entlang der Verlängerung der Gromergasse, laut beiliegendem Lageplan, gelegt.
Weitere Auflagen und Bewertungen der Fachbehörden bleiben unberührt.
Beschluss:
Empfehlung an den Bauausschuss entsprechend dem Beschlussvorschlag.
