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Sitzung des Ortschaftsrats Rübgarten 15.11.2021
Während des gesamten Aufenthalts im Gebäude besteht die Verpflichtung, eine medizinische oder eine FFP2-Maske (ohne Ventil) zu tragen, auch am Platz.
- Erlass einer Änderungssatzung
Beschluss:
Empfehlung an den Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag.
- Erlass einer Änderungssatzung
Beschluss:
Empfehlung an den Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag.
- Erhöhung der Hebesätze im Haushaltsjahr 2022
- Neufassung der Hebesatzsatzung
Beschluss:
Empfehlung an den Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag.
- Erhöhung und Einführung der Kampfhundebesteuerung im Haushaltsjahr 2022
- Änderung der Hundesteuersatzung
Beschluss:
Empfehlung an den Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag, mit folgender Ergänzung:
Die Verwaltung wird gebeten, die Umsetzung einer Ermäßigung der Hundesteuer für Fälle zu prüfen, in denen ein Sachkundenachweis (z.B. Begleithunde, Augsburger Modell o.ä.; siehe Satzung Holzgerlingen) erbracht und ein entsprechender Antrag gestellt wird. Der Ortschaftsrat bittet um entsprechenden Bericht. Zudem wird um Prüfung und Mitteilung gebeten, wie der Sachstand der landesseitigen Diskussion um die Einführung eines sogenannten "Hundeführerscheins" ist.
Beschluss:
Empfehlung an den Bauausschuss entsprechend dem Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Empfehlung an den Bauausschuss entsprechend dem Beschlussvorschlag.
