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Gemeinderatssitzung 20.09.2022

Sitzungstermin:
Di, 20.09.2022
Sitzungsbeginn:
19:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Großer Sitzungssaal
Marktplatz 1
72124 Pliezhausen
Ortsteil: Pliezhausen
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Tagesordnung
TOP 1
Bürgerfragestunde
TOP 2
Vorstellung des Kriminalitätslageberichts 2021 für die Gemeinde Pliezhausen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 3
Feuerwehrangelegenheiten
- Beschaffung eines Rüstwagens RW


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 5
Anfrage zur Erweiterung der Baumöglichkeiten auf dem Grundstück Steigstraße 15, Rübgarten

Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag mit folgender Ergänzung zu Ziffer 1:

Diese Bereitschaft wird verknüpft mit der Erwartungshaltung, dass die Gemeinde die für die Herstellung der im ursprünglichen Bebauungsplan vorgesehenen Ausrundung im Bereich der Einmündung des Nordwegs in die Steigstraße notwendige Fläche abgehend vom Baugrundstück erwerben kann. Die Rundung soll ausgeführt werden entsprechend des gegenüberliegenden Bestands bzw. den Regeln der Technik und Verkehrssicherheit entsprechend.

TOP 6
TOP 7
Änderung der Satzung der Gemeinde Pliezhausen über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen vom 01.01.2009

Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 8
Änderung der "Richtlinien über Ehrungen und Auszeichnungen für besondere Verdienste" sowie Änderung der "Richtlinien über Ehrungen und Auszeichnungen für besondere sportliche Leistungen und Verdienste um den Sport"

Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 9
Mitteilungen, Sonstiges