Förderprogramm PKW-Stellplätze

Aufgrund der Vielzahl privater PKW bestehen in unserer Gemeinde oftmals Situationen, an denen aufgrund starker Parkierung im Straßenraum verkehrliche Probleme auftreten. Dem gegenüber stehen häufig vollgestellte und als Abstellräume zweckentfremdete Garagen und auch Carports, welche in nicht unerheblichem Umfang für die Unterbringung von Gerätschaften und Gegenständen aller Art genutzt werden. Diese Garagen stehen dann nicht mehr für ihren eigentlichen Nutzungszweck, das Abstellen von Kraftfahrzeugen, zur Verfügung. Hoher Parkdruck und Behinderungen in engen Straßen sind oftmals die Folge. In Fällen, in denen für Feuerwehr und Rettungsdienste im Ernstfall kein Durchkommen mehr bestünde, müsste die Gemeinde mit verkehrsrechtlichen Maßnahmen reagieren. Soweit sollte es indes gar nicht kommen müssen. Daher bitten wir Sie: Nutzen Sie Ihre Garagen und Carports zum Abstellen Ihrer Kraftfahrzeuge und entlasten Sie so den öffentlichen Verkehrsraum. Auch können auf vielen Grundstücken ohne größeren Aufwand weitere Stellplätze angelegt werden, in der Regel ist dies sogar ohne Baugenehmigung möglich, allerdings sind gewisse Vorschriften zu beachten. Für Auskünfte hierzu steht Ihnen unser Bauverwaltungsamt (Tel. 97 71 13) gerne zur Verfügung. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren die baurechtlichen Vorgaben zur Schaffung weiterer Parkierungseinrichtungen dazuhin auch deutlich gelockert.
 
Darüber hinaus hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Januar 2018 zur Unterstützung der Schaffung weiterer Stellplätze beschlossen, ein Förderprogramm für die Anlegung zusätzlicher PKW-Stellplätze aufzulegen und dieses im Haushaltsjahr 2018 mit 10.000 € auszustatten. Als zusätzliche Stellplätze sind solche zu verstehen, die über die baurechtlich notwendigen Stellplätze hinaus angelegt werden. Die Anlegung solcher Stellplätze durch Privatpersonen wird mit 500 € je Stellplatz gefördert. Je Wohnung können dabei maximal zwei Stellplätze gefördert werden. Dazuhin können nur Privatpersonen oder Eigentümergemeinschaften in den Genuss der Förderung kommen.
 
Aufgrund der geschilderten Problematik mit Garagen und Carports können nur offene Stellplätze gefördert werden. Die Stellplätze müssen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, dabei wird abweichend von der bei heutigen Fahrzeugen unzureichenden Mindestbreite der Garagenverordnung eine durchgängige Mindestbreite von 2,50 m vorgegeben. Ferner müssen wasserdurchlässige Beläge verwendet und verkehrliche Belange berücksichtigt werden.
 
Nachstehend werden die Förderrichtlinien veröffentlicht sowie die Antragsformulare zum Download bereit gestellt.

Hinweis zur Antragstellung:
Anträge können ab sofort gestellt werden, jedoch erst nach Verabschiedung des Haushalt durch den Gemeinderat (voraussichtlich Ende Februar 2018) bewilligt werden. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist nicht zulässig.


Förderrichtlinie PKW-Stellplätze

Antragsformular Stellplatzförderung

Auszahlungsantrag Stellplatzförderung

Rathaus Pliezhausen

Ihr Ansprechpartner

Herr
Stefan Adam
Leiter Bau- und Liegenschaftsverwaltung
07127 977-150
07127 977-174
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