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Gemeinderatssitzung 16.11.2021

Sitzungstermin:
Di, 16.11.2021
Sitzungsbeginn:
19:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat

Während des gesamten Aufenthalts im Gebäude besteht die Verpflichtung, eine medizinische oder eine FFP2-Maske (ohne Ventil) zu tragen, auch am Platz.

Einladung Gemeinderatssitzung nö

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Sitzungsort
Gemeindehalle Pliezhausen
Friedrichstraße 50
72124 Pliezhausen
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Tagesordnung
TOP 1
Arbeitsgemeinschaft Sport in Pliezhausen (ASP) und Kinder-
sportschule (KiSS)
- Sachstandsbericht
- Unterstützung durch die Gemeinde


Beschluss:

Mehrheitlicher Beschluss (2 Gegenstimmen) entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 2
Musikschule Pliezhausen
- Jahresbericht 2020/2021
- Änderung der Gebührensatzung zum 1. Februar 2022


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 3
Kalkulation/Anpassung der Abwassergebühren 2022
- Erlass einer Änderungssatzung


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 4
Kalkulation/Erhöhung der Wassergebühren für 2022
- Erlass einer Änderungssatzung


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 5
Grund- und Gewerbesteuer
- Erhöhung der Hebesätze im Haushaltsjahr 2022
- Neufassung der Hebesatzsatzung


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss:

Der Hebesatz der Grundsteuer A wird auf 370% angehoben.

Der Hebesatz der Grundsteuer B wird auf 400% angehoben.

Mehrheitlicher Beschluss (2 Gegenstimmen):

Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 370% angehoben.

Die im Entwurf beigefügte Neufassung der Hebesatzsatzung wird erlassen.

TOP 6
Hundesteuer
- Erhöhung und Einführung der Kampfhundebesteuerung im Haushaltsjahr 2022
- Änderung der Hundesteuersatzung


Beschluss:

Mehrheitlicher Beschluss (4 Enthaltungen) entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 7
RSV-Beteiligung
- Erwerb sämtlicher Kommanditanteile an der RSV Reutlinger Stadtverkehrsgesellschaft mbH Hogenmüller & Kull Co. KG durch die Reutlinger Stadtverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung; Kapitalerhöhung, Darlehen und Satzungsänderung bei der Reutlinger Stadtverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung sowie Abschluss Ergebnisabführungsvertrag


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag mit folgender Änderung unter A) Ziffer 2, Unterpunkt 1.1., Buchstabe i, Zeile 3: 24 Monate (anstelle 12 Monate).

TOP 8
Aufstellung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften
"Brunnenstraße/Immenstraße/Talstraße", Gniebel, im beschleunigten
Verfahren nach § 13a BauGB
- Aufstellungsbeschluss
- Entwurfsfeststellung


Beschluss:

Einstimmiger Beschluss entsprechend dem Beschlussvorschlag.

TOP 9
Mitteilungen, Sonstiges

Rathaus Pliezhausen

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